Das Land Berlin muss sparen. Das hat der Berliner Senat beschlossen. Insgesamt müssen alle Ressorts rund 560 Millionen Euro einsparen, das sind rund zwei Prozent des gesamten Haushalts für das Jahr 2024.
Gespart werden soll dabei in allen Bereichen der Hauptstadt – aber offenbar nicht überall gleich stark. Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, soll der Rotstift besonders stark im Tierschutz angesetzt werden. Hier könnten 96 Prozent des Budgets wegfallen.
Berlin: Tierschutz-Projekte liegen auf Eis
Gegenüber dem RBB rechnet die Landestierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann vor, dass ganze 377.700 Euro aus ihrem Budget gestrichen wurden. Für den Rest des Jahres habe sie nun noch noch 14.400 Euro. Die Projekte, die sie damit das Jahr über finanzieren wollte, liegen damit auf Eis.
Vor allem für das Projekt zur Eindämmung der Tauben-Population in Berlin, waren 200.000 Euro eingeplant. Damit sollten betreute Taubenschläge finanziert werden, in denen die Tiere gefüttert und Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden. Doch das Geld dafür soll nun nicht mehr fließen. Herrmann hofft nun noch auf ein Umdenken in der Behörde, sonst könne es kein Stadttauben-Management geben.
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Auch 60.000 Euro für Preise, mit denen die Landestierschutzbeauftragte üblicherweise Ehrenamtliche oder auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auszeichnet, werden im Budget fehlen. Gleiches gilt für Gelder, die für Burnout-Präventions-Workshops für Tierärzte oder Tierschutzunterricht an Schulen eingeplant war.
Budget wird immer kleiner
Das Budget der Landestierschutzbeauftragten war in diesem Jahr ohnehin schon geringer als unter der rot-grün-roten Vorgängerregierung. Nun wird es noch einmal deutlich zusammengestampft, die Senatsverwaltung für Justiz begründet das mit der Funktionstüchtigkeit der Justiz. Denn das gesamte Ressort müsse 24 Millionen Euro einsparen, erklärte eine Sprecherin. Der Justizhaushalt sei jedoch zu 97 Prozent gesetzlich gebunden.
Alle Bereiche seien kritisch geprüft worden. Einschnitte gibt es im administrativen Bereich, beim Verbraucherschutz, bei den Strafverfolgungsbehörden – und eben auch beim Tierschutz. Da das Budget der Landestierschutzbeauftragten „wie kein anderer einen extremen finanziellen Zuwachs erfahren“ habe, sei dieser zurückgeführt worden, so die Sprecherin. Ihre „Kernaufgaben“ der Beratung und Information könne die Landestierschutzbeauftragte auch von den verbliebenen 18.500 Euro wahrnehmen, teilt die Verwaltung mit.
Einsparungen bei Tierheim und Tiertafel seien zudem nicht vorgesehen, betont die Sprecherin. Zudem würden aus der Tierschutzfachabteilung und den Bezirken weiterhin insgesamt 200.000 Euro für den Tierschutz fließen.
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Um die Tierschutzbeauftragte Herrmann gab es zuletzt immer wieder Schlagzeilen. Mehrere Organisationen kritisierten, dass ihre Arbeit von der Justizverwaltung eingeschränkt werde. Die Verwaltung widersprach dem.