Nach dem monatelangen Streit um „Pollerbü“, den sogenannten Modalfilter in Berlin-Mitte, scheint es nun endgültig Klarheit zu geben.
Nachdem Anwohner und Ladenbesitzer beim Verwaltungsgericht gegen die Poller in der Tucholskystraße geklagt hatten, war den Bezirk vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gezogen.
Oberverwaltungsgericht fällt Entscheidung im Poller-Zoff von Berlin-Mitte
Das entschied hat am Dienstag (2. Oktober) das Urteil des Verwaltungsgericht kassiert und im Sinne des Bezirks Mitte entschieden. Die Poller sind also rechtmäßig und müssen nicht zurückgebaut werden.
„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestehen voraussichtlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung“, erklärte das OVG. „Der Bezirk habe dargelegt, dass vor Erlass dieser Anordnung eine qualifizierte Gefahrenlage bestanden habe.“
„Dieser Zeitpunkt sei maßgeblich, denn der Bezirk habe sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Fahrradstraße in der verkehrsrechtlichen Anordnung gebündelt und dies in Ausübung seines Ermessens auch tun dürfen. Die Antragsteller würden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet.“
Bezirksstadtrat Christopher Schriner freut sich über die Entscheidung des OVG
Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) zeigte sich bei X zufrieden mit der Entscheidung: „Ich freue mich sehr über den Entscheid“, so Schriner. „Viele haben mir geschrieben — Anwohnende, Familien, junge und alte Menschen und Radfahrer — der Zuspruch hat mir gezeigt, wie viele Menschen die Maßnahme wollen und von ihr profitieren“
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Auch wenn die Entscheidung dem ein oder anderen Radfahrer sicherlich ein Dorn im Auge sein dürfte, wer er nun einen Umweg fahren muss, wenn er im Bereich der August-, Linien- und Tucholskystraße unterwegs ist, so dürften die Radfahrer und Fußgänger von dieser Entscheidung des OVG profitieren. Der Verkehr dürfte für die schwächeren Verkehrsteilnehmer hier jetzt deutlich sicherer sein.