Die Ampel-Regierung steckt in einer existenzgefährdenden Krise. Der gemeinsame Nenner von SPD, Grünen und FDP scheint meilenweit entfernt, allen voran die Positionen von Christian Lindner stoßen auf wenig Freude. Jetzt legt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Finger in die Wunde – kommt es zum nächsten Streit?

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Auslöser für Mützenichs laute Kritik ist die deutsche Wirtschaftsflaute. Nachdem die deutsche Wirtschaft schon im Jahr 2023 gesunken ist, wurden die Prognosen für 2024 jüngst rapide gesenkt. Inzwischen wird mit einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent gerechnet. Im Frühjahr rechnete die Ampel noch mit einem Plus von 0,3 Prozentpunkten. Allen voran für Finanzminister Lindner eine Klatsche.

Mützenich warnt Lindner vor seinem „Fetisch“

„Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können“, forderte Mützenich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In die Pflicht nimmt er insbesondere Christian Lindner, welcher im Anschluss an die Ostwahlen den „Herbst der Entscheidungen“ ausrief. Eine Fortsetzung der Ampel macht Lindner von der Leistung im Herbst abhängig. Für Mützenich müssen unter anderem „substanzielle Entlastungspakete“ in dem Zeitraum ins Leben gerufen werden.

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„Die FDP muss entscheiden, ob sie in dieser Koalition bleiben will. Herr Lindner ist ja schon einmal vor der Verantwortung davongelaufen, als er die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen. Ich würde es ihm nicht noch einmal empfehlen“, so der SPDler. Mit Blick auf den Haushaltsplan und das starre Festhalten an der Schuldenbremse sagte er, dass man keine Verantwortung übernehmen werde, „indem man das Sparen zum Fetisch macht.“

Der ausgelöste Investitionsstau würde den militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Gegebenheit nicht gerecht werden. Für das geforderte Entlastungspaket brauche es zudem keine Haushaltsnotlage – man könne also ohne neue Schulden angemessen reagieren. „Wir können andere Wege finden, um den notwendigen finanziellen Spielraum zu schaffen.“