Am späten Montagabend (28. Oktober) erreicht Deutschland die Nachricht, dass der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hingerichtet wurde. Er wurde vor vier Jahren in den Iran verschleppt und 2023 zum Tode verurteilt. Der Vorwurf des Revolutionsgerichts: Terrorismus. Die Deutsche Bundesregierung hatte eine Aufhebung des Urteils sowie seine Freilassung gefordert – ein scheinheiliges Spiel von Außenministerin Baerbock, so die Kritiker.
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Die Verurteilung des Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd löste hierzulande eine Welle der Empörung aus. Das Gericht machte ihn unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich und unterstellte ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten. Es wurde die Todesstrafe verhängt. Das offizielle Justizportal Misan gab jetzt bekannt, dass die Exekution am Montagmorgen erfolgte. Außenministerin Annalena Baerbock hatte die iranische Justiz in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, Sharmahd freizulassen – ohne Erfolg.
Scharfe Kritik nach Hinrichtung: Haben Baerbock und Scholz zu wenig unternommen?
Die Tortur begann im Sommer 2020. Berichten zufolge wurde Jamshid Sharmahd vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem saß er in Teheran in Haft. Im Februar 2023 folgte seine Anhörung samt der Verurteilung wegen „Korruption auf Erden“. Baerbock bezeichnete das Urteil als „absolut inakzeptabel“.
„Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Jamshid Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses“, ließ sie in einer Erklärung mitteilen. Die Grünenpolitikerin kündigte „eine deutliche Reaktion“ an. Auch Organisationen wie „Amnesty International“ verurteilten die Strafe scharf. Die Menschenrechtler forderten die Bundesregierung auf, konsequenter zu handeln. Diese müsse sich „klar und öffentlich für die Aufhebung des Todesurteils einsetzen“. „Stille Diplomatie“ sei in dieser Angelegenheit falsch, es brauche öffentlichen Druck.
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Knapp 19 Monate später konnte die Freilassung nicht bewirkt werden und Sharmahd wurde getötet. Baerbock kündigte umgehend nach dem Bekanntwerden „schwerwiegende Folgen“ an. Auch Olaf Scholz meldete sich via „X“ zu Wort und sprach von einem „Skandal“. „Jamshid Sharmahd hat nicht einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen. Die Bundesregierung hat sich immer wieder intensiv für Herrn Sharmahd eingesetzt. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie“, so der Bundeskanzler.
Familie und Aktivisten widersprechen dieser Aussage vehement und ziehen die beiden Politiker zur Verantwortung. „Wir hatten so viel Hoffnung. Gazelle Sharmahd hat alles in ihrer Macht dafür eingesetzt, die Stimme von ihrem Vater Jamshid Sharmahd zu sein. Wir werden nicht vergessen, dass die Bundesregierung nichts für ihre Geisel gemacht hat“, schreibt beispielsweise die iranische Publizistin Mina Khani auf „X“. Ein anderer User fordert als politische Reaktion die umgehende Einbestellung und anschließende Ausweisung des iranischen Botschafters in Berlin.