Endlich Klarheit! Deutschland wird Zeuge des Ampel-Aus – ausgerechnet an dem Tag, an dem die erneute Wahl von Donald Trump für Verunsicherung sorgt. Die FDP will nicht mehr mit SPD und Grünen – und dafür kassierte Lindner den Rauswurf durch Scholz.
+++ Spannend zum Thema: Ampel-Aus sorgt für Beben – doch ARD & ZDF kriegen es nicht mit +++
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Das Ende der Ampel-Koalition – Newsblog
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23.40 Uhr: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bringt ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag ins Spiel, um Olaf Scholz zu stürzen und Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen.
23.34 Uhr: Im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ bestätigt die Europapolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sämtliche FDP-Minister nach der beantragten Entlassung von Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz ebenfalls zurücktreten.
23.27 Uhr: „Den verfluchten Haushalt hätten wir hinbekommen müssen“, hadert Robert Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er bedauert, dass es nun ein halbes oder dreiviertel Jahr dauern wird, bis wieder ein Bundeshaushalt steht nach Koalitionsverhandlungen und der Bildung einer neuen Regierung. Der Grüne wirbt darum, dass Parteien konstruktiv miteinander zusammenarbeiten müssten.
22.48 Uhr: Die CSU drängt auf schnelle Neuwahlen. Es dürfe „keine Zeit mehr verloren werden“, so Ministerpräsident Markus Söder auf X. Die Vertrauensfrage solle sofort gestellt werden, fordert er. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will „die Vertrauensfrage so schnell wie möglich.“ Ein „Regierungsvakuum“ sei keine Option.
22.44 Uhr: Für Olaf Scholz gab es nun Applaus und sogar Jubel in der SPD-Fraktion. Die Erleichterung über das Aus des Bündnisses mit den unbeliebten Liberalen ist spürbar.
22.18 Uhr: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hatte die FDP geplant, den Koalitionsausschuss im Kanzleramt zu verlassen und am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu kündigen sowie ihre Minister abzuziehen. Doch Scholz stahl ihnen demnach die Show und kam Lindner zuvor.
Lindner wirft Scholz „vorbereitetes Statement“ vor
22.15 Uhr: Christian Lindner hat gegen Scholz nun zurückgeschossen. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht als einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum.“ Lindner spricht von einem „kalkulierten Koalitionsbruch“.
Allerdings ist das Ampel-Aus der FDP auch von langer Hand geplant worden – zuletzt über Wochen. Lindner will dafür kämpfen, wieder Verantwortung in einer anderen Regierung übernehmen zu können.
+++ Interessant: Ampel-Aus: Kanzler entlässt Lindner – darf er das einfach? Das steht im Gesetz +++
22.02 Uhr: Scholz und Habeck setzen das Narrativ – es scheint fast, als habe Lindner mit dieser Entschlossenheit und Schärfe im Ton nicht gerechnet. Hat er sich verzockt und das Heft des Handelns verloren?
22 Uhr: Robert Habeck hat nun auch sein Statement abgeben. Die Grünen bleiben in der Regierung. Der Vizekanzler spricht vom „Beginn eines neuen Kraftimpulses“. Er und seine partei wollen für eine „Haltung des Optimismus und des Gestaltenwollens“ stehen. Ab morgen gehe die Arbeit weiter.
Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, so Habeck. Die Entlassung des Finanzministers sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.
21.35 Uhr: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil: „Das ist mit Sicherheit eine äußerst schwierige, aber am Ende richtige Entscheidung.“
Live in TV-Rede: Kanzler grillt seinen bisherigen Finanzminister Lindner
21.25 Uhr: Scholz gab jetzt sein Statement ab – und das hatte es in sich! Deutschland brauche eine „handlungsfähige Regierung“, so der SPD-Politiker. Er habe der FDP heute Mittag noch mal ein Angebot gemacht, „ohne unser Land ins Chaos zu stürzen“. Doch Lindner habe „keinerlei Bereitschaft“ für Kompromisse gezeigt. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, so Scholz.
Der FDP-Chef habe „verantwortungslos“ gehandelt. Er wirft ihm „öffentlich inszenierten Streit“ und kleinkariertes parteitaktisches Verhalten vor, „zu oft“ habe Lindner Vereinbarungen gebrochen. Mit Blick auf die Polarisierung der politischen Lager in der USA sagte Scholz, dass es in Deutschland nicht passieren dürfte, dass keine Kompromisse und Kooperationen mehr möglich sind. Lindner aber, so Scholz, sei es um seine eigene Klientel und „um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“ gegangen.
Was nun passieren soll:
- bis Dezember will die Minderheitsregierung von Olaf Scholz sogenannte nicht aufschiebbare Gesetze in den Bundestag einbringen
- es geht dabei um Asyl-Reformen, Stabilisierungen der Rente, den Abbau der kalten Progression und Hilfen für die Industrie
- Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen
- Sofern er vom Parlament kein Vertrauen ausgesprochen bekommt, soll es bis spätestens Ende März Neuwahlen geben
Scholz kündigte Gespräche mit Oppositionsführer Friedrich Merz an. Es gehe nun um die schnelle Stärkung der Wirtschaft sowie eine solide Finanzierung der Verteidigung und der Ukraine-Hilfe.
21.10 Uhr: „Verdammt noch mal!“ Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth regt sich im ARD-„Brennpunkt“ über die Spitzenkräfte der bisherigen Ampel aus. Er hätte sich mehr Verantwortungsbewusstsein in dieser angespannten internationalen Lage gewünscht. Deutschland hätte nun ein „Stabilitätsanker“ sein müssen. Links- und Rechtspopulisten werden von der Koalitionskrise profitieren.
Ampel-Ende: Olaf Scholz will laut ARD Vertrauensfrage stellen
21.06 Uhr: Die ARD meldet, dass Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, die er höchstwahrscheinlich verlieren wird. Dann soll es Anfang oder Mitte März Neuwahlen geben.
21.02 Uhr: Olaf Scholz will um 21.15 Uhr ein Statement vor dem Kanzleramt abgeben. Auch Vizekanzler Robert Habeck will vor der Presse sprechen.
20.43 Uhr: Die SPD-Fraktion kommt nach Informationen des „Stern“ um 22.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird dann beraten werden, was passieren wird. Schon etwas früher wird die FDP-Fraktion sich zu einer Sondersitzung treffen.
20.37 Uhr: Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner soeben entlassen, melden Hauptstadtreporter übereinstimmend! Das ist nach Artikel 64 des Grundgesetzes möglich. Bundesminister werden auf Vorschlag des Kanzlers ernannt und entlassen, heißt es dort. Scholz hat mit Steinmeier telefoniert. Formell muss das der Bundespräsident tun, aber damit ist klar, dass die FDP raus ist aus der Ampel. Wie es weitergeht ist unklar.
Bundeskanzler lehnt Neuwahlen ab – Lindner kein Finanzminister mehr
20.31 Uhr: „Table.Media“ berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nichts wissen will von vorgezogenen Neuwahlen. Er lehnt den Vorschlag von Lindner ab. Wird es also eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen geben? Der Abend wird spannend bleiben – als seien die Wahl in den USA nicht schon aufregend genug gewesen für einen Tag!
20.22 Uhr: Die „Bild“-Zeitung meldet, dass FDP-Chef Christian Lindner nun Klartext gesprochen hat. Beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz hat er vorgeschlagen, den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Wie Journalist Michael Bröcker von „Table.Media“ auf X schreibt, wollte er sozusagen einen „letzten würdevollen Akt“ und die Koalition gemeinsam beenden. Die FDP will die Ampel somit nicht mehr bis zum Herbst 2025 aufrechterhalten. Laut Information des Blattes sieht der Finanzminister keine ausreichenden Gemeinsamkeiten mehr zwischen den Koalitionären.
Damit ist der letzte Rettungsversuch für die Ampel im Kanzleramt offenbar gescheitert. Doch ob es wirklich zu schnellen Neuwahlen kommt, ist unklar. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wäre eine theoretisch denkbare Option.