Die Nachricht vom Ampel-Aus rollte über Deutschland und hinterließ ein Beben. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte – nun soll es Neuwahlen geben. Schon im Februar soll es soweit sein.
Während das Datum für die Neuwahlen eher zweitranging sein dürfte, beginnt für die Berliner Bezirksämter jetzt ein Wettlauf gegen die Zeit. In den nächsten Monaten kommt jetzt einiges an Arbeit auf sie zu.
Berlin: Neuwahlen machen Probleme
Eine Wahl vorzubereiten ist für die Behörden in Berlin und dem Rest von Deutschland eine wahre Herausforderung. Bis zur Wahl müssen die Stimmzettel bereitgestellt und die Räume in Schulen und Turnhallen passend ausgestattet werden. Außerdem braucht es knapp 30.000 Wahlhelfer. Manche beginnen damit in der Regel deshalb schon ganze zwölf Monate vorher, zum Beispiel Reinickendorf.
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Dass durch den neuen Termin nur noch wenige Wochen übrigbleiben, macht die Arbeit der Behörden nicht wirklich leichter.
Bürgerämter ziehen Reißleine
Um die Mammutaufgabe zu wuppen, ziehen einige Berliner Bezirksämter jetzt die Reißleine. Wie der RBB berichtet, befindet sich Das Amt in Treptow-Köpenick laut Eigenaussage in einem „absoluten Ausnahmezustand“. Dort wurde jetzt sogar eine Urlaubssperre für die Mitarbeitenden verhängt – auch über Weihnachten und Silvester. Gleichzeitig wurden Überstunden angeordnet.
In Friedrichshain-Kreuzberg geht man noch einen Schritt weiter. Um die Kapazitäten für den organisatorischen Aufwand zu haben, wird das Bürgeramt in der Frankfurter Allee für etwa vier bis sechs Wochen geschlossen. Dafür müssen etwa 5.000 Termine gestrichen werden.
Einzige Ausnahme sind dringende Angelegenheiten, wie etwa beim Verlust eines Ausweisdokuments. In solchen Fällen soll man kurzfristig Termine ausmachen können. Auch in Spandau muss wahrscheinlich eines der drei Bürgerämter schließen, so Bezirksstadtrat Gregor Kempert (SPD). Weitere Schließungen in anderen Stadtteilen sind momentan aber noch nicht geplant. Insgesamt wird sich wohl die Wartezeit für Termine in allen Bürgerämtern in den kommenden Monaten verlängern.
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Auch das erwartet hohe Briefwahlaufkommen macht Probleme. Denn auch für die Bearbeitung dieser Anträge wird es jetzt deutlich weniger Zeit geben als sonst üblich. Der stellvertretende Kreis- und Bezirkswahlleiter in Reinickendorf, Hauke Haverkamp, rät deshalb, am Wahltag zu wählen oder die Briefwahl direkt im Bezirkswahlamt durchzuführen.
Die Chancen auf ein erneutes Chaos wie 2021 scheinen also groß. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Desaster nicht wiederholt.