Das Geld saß die vergangenen Jahren wohl bei kaum einem wirklich locker. Inflation, gestiegene Mieten, Kostenexplosion bei Strom und Gas. Für viele ist deshalb sparen angesagt. Das trifft nicht nur den Ottonormalverbraucher, sondern auch den Staat. Das „arm“ in Klaus Wowereits „arm, aber sexy“ kann sich Berlin auch 2024 wieder groß auf die Stirn schreiben.
Drei Milliarden Euro müssen 2025 eingespart werden. Dafür legte der Senat am Dienstag (26. November) den Entwurf für den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr vor – mit massiven Einsparungen in nahezu allen sozialen Bereichen. Doch die Träger wollen sich das nicht gefallen lassen.
Berlin: Verbände wollen sich das nicht bieten lassen
Die Sozialverbände AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische machen deshalb ernst und rufen am Donnerstag (5. Dezember) zum Protest vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Mit dem geplanten Entwurf drohe ein Austrocknen des Berliner Sozialgefüges, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
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Betroffen wären nach dem aktuellen Entwurf unter anderem Mittel für Schwangerenkonfliktberatung sowie Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen. Zudem sind Krankenwohnungen für Wohnungslose sowie die Ambulanz am Berliner Bahnhof Zoo ebenfalls von größeren Kürzungen betroffen.
„Seit Jahren auf Kante genäht“
Mit den Plänen des Berliner Senats würden die Verbände und deren Mitgliedsorganisationen „mit voller Härte“ getroffen werden, erklärt Markus Galle, Pressesprecher des AWO-Landesverbands Berlin, gegenüber BERLIN LIVE. „Die Sparmaßnahmen treffen vor allem soziale Angebote für Kinder, Familien, Wohnungslose, Geflüchtete oder Alleinerziehende“ und das, obwohl sie bereits „seit Jahren auf Kante genäht“ seien.
Sollte der Haushaltsentwurf so verabschiedet werden, habe das fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft, so Galle weiter. „Mit den Trägern fallen Angebote zur Prävention, zur Bildung, zur Jugendarbeit oder zur punktgenauen Beratung in Krisensituation weg. Was jedoch nicht wegfällt, sind die Bedürfnisse und Probleme der Berlinerinnen und Berliner. Die immensen Folgekosten für unsere Gesellschaft, wenn die Arbeit erst dann ansetzt, wenn es eigentlich zu spät ist, kann sich jeder selbst denken.“
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Deshalb will man am Tag der ersten Beratung über den Entwurf vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren, um ein Zeichen zu setzen. „Wir rechnen mittlerweile mit mindestens 3.000 Menschen.“
Los geht es um 13 Uhr. Es sind verschiedene Redebeiträge von Menschen aus der Praxis aber auch künstlerische Aktionen geplant.