Im Februar findet die Bundestagswahl statt. Damit verbunden wächst die Befürchtung vor einer Wahleinflussnahme durch Wladimir Putin und Konsorten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht zunehmende hybride Angriffe Russlands auf Deutschland und die Nato.

Putin wolle auch die Bündnisbereitschaft in der NATO testen, glaubt der BND.

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Warnung vor Putin-Eingriff zur Bundestagswahl

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, rechnet mit Einflussversuchen durch Russen-Präsident Wladimir Putin auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen. Aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr „eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen“. 

Im Kreml würden Themen in Deutschland wie Corona oder Klima genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte darüber geschürt, sagte Kahl. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums werde dann „naiv nachgeplappert“, was vorgegeben werde. „Natürlich hat das Auswirkungen auf die Wahlen, auf die Wahlergebnisse.“ 

Kahl warnte vor zunehmenden hybriden Angriffen, also durch Computerangriffe oder Medienpropaganda, Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsbündnis NATO. Die Bereitschaft von Putin zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht. Es sei wahrscheinlich, dass sich die Lage weiter verschärft. Damit steige das Risiko, dass sich die Frage eines Nato-Bündnisfalles stelle.

Russland zielt auf NATO-Scheitern ab

Nach Einschätzung der BND-Experten hegten hochrangige Offizielle im russischen Verteidigungsministerium offenbar Zweifel daran, ob die NATO-Beistandsverpflichtungen und die erweiterte Abschreckung der USA für Europa im Ernstfall halten würden, erklärte Kahl.

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Der BND-Chef betonte: „Derzeit liegen zwar noch keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands vor. Aber wenn solche Ansichten überhandnehmen in der Regierungszentrale Moskaus, wächst in den kommenden Jahren das Risiko auch einer militärischen Auseinandersetzung.“

Dabei stünde dann „sicher nicht eine weiträumige Landnahme im Fokus“. Vielmehr zielten der russische Präsident Wladimir Putin und die russische Führung nach BND-Einschätzung auf ein Scheitern der NATO als Verteidigungsbündnis ab. (mit dpa)