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Das Traumschloss von Friedrich Merz: So unrealistisch sind die Wahlversprechen der Union

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Steuer-Entlastungen für „Fleißige“: Die Agenda von Friedrich Merz beinhaltet viele Versprechen. Doch all das ist eher „Wünsch dir was“.

Viele Wahlversprechen von Friedrich Merz
© IMAGO/Revierfoto

Kanzlerkandidat der CDU: Das ist Friedrich Merz

Friedrich Merz will 2025 Kanzler werden. Das ist der Mann, der einst im Europaparlament begann und Anfang der 2000er einen erbitterten Machtkampf mit Angela Merkel geführt hat.

Nur einen Tag nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz will die Union am 17. Dezember ihr Wahlprogramm vorstellen. Dann werden die Wählerinnen und Wähler offiziell erfahren, mit welchen Vorhaben und Versprechen Friedrich Merz die Bundestagswahl 2025 gewinnen will.

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Doch erste Details sind bereits durchgesickert. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die „Fleißigen“, sollen nach dem Willen von CDU und CSU reichlich entlastet werden. Doch es gibt ein erhebliches Problem: Die Merz-Partei verrät nicht wirklich, wie all das gegenfinanziert werden soll.

Merz mit vielen Versprechungen: Wahlgeschenke in Richtung 100 Milliarden Euro?

Die Liste der Versprechungen sind lang. Doch groß sind auch die Haushaltslöcher, die all die Vorhaben reißen würden. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat mal nachgerechnet:

  • 12,5 Milliarden Euro: Spitzenverdiener sollen vom Soli befreit werden
  • 17 Milliarden Euro: Absenkung der Unternehmenssteuer um fünf Prozentpunkte
  • 20-30 Milliarden Euro: Entlastungen bei der Einkommenssteuer
  • weitere 10 Milliarden: Absenkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent bei der Gastronomie sowie Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte und höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftssteuer

Es gibt weitere kostspielige Versprechungen im Wahlprogramm von Merz:

  • Die Union will die Pendlerpauschale erhöhen
  • Alle Kinder zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr sollen im Jahr Einzahlungen von 120 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten
  • Rentner sollen bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können
  • Steuerfreie Zuschläge für Überstunden sollen ermöglicht werden
  • Die CSU strebt an, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf von 7 auf 0 Prozent zu senken (alleine das wären Kosten von 17,5 Milliarden Euro)
  • Außerdem will die Union das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben. Das ist aktuell nur durch Zuschüsse aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen möglich, das bald aufgebraucht sein wird

Danyal Bayaz, Grünen-Finanzminister von Baden-Württemberg, geht davon aus, dass sich die Wahlversprechen von Merz in „Richtung 100 Milliarden Euro“ jährlich summieren werden – und das „ohne Gegenfinanzierung“.

Es bleibt die große Frage: Wie wird all das gegenfinanziert?

Tatsächlich will Kanzlerkandidat Merz bislang an der Schuldenbremse festhalten, lehnt Steuererhöhungen für Reiche ab, kündigt aber an, bei Bürgergeld (das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll) und durch eine rigorose Asylpolitik Milliarden einsparen zu wollen. Außerdem sollen die steuerlichen Entlastungen die Binnenkonjunktur anregen, das Wirtschaftswachstum befördern und so neue Steuereinahmen mit sich bringen. So die Theorie von CDU und CSU.

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Die Rechnung erscheint dennoch nicht schlüssig und seriös. Wo will die Union also noch sparen, um zum Beispiel den Soli für Top-Verdiener zu streichen? Die Finanzierungslücken sind riesig. Mit Spannung wird daher die gemeinsame Pressekonferenz von Markus Söder und Friedrich Merz am Dienstag erwartet. Ob das Gesamtkonstrukt dann verständlicher wird?