Das Thema Mieten in Berlin ist für viele Menschen in der Hauptstadt ein rotes Tuch. Viele würden, wenn diese Thematik aufkommt, wohl am liebsten ihren Kopf in den Sand stecken und nie mehr herausholen.
Schließlich sind bezahlbare Wohnungen in Berlin ein knappes gut. Viele Wohnungen sind teuer, andere werden dem Markt vorenthalten um später mehr Geld damit zu machen. Besonders arme Menschen haben es immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Nun rühmt sich der Berliner Senat mit einer Erfolgsmeldung. Doch hilft diese wirklich?
Miete in Berlin: Senat erreicht Ziel
Es ist eine ziemlich gute Nachricht. Wie Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt hat, seien im Jahr 2024 Anträge für fast 5.100 Sozialwohnungen bewilligt worden. Deutlich mehr als in den Jahren 2023 (3492 bewilligte Sozialwohnungen) und 2022 (1.935). Der Senat hatte sich zum Ziel gesetzt 5.000 Sozialwohnungen zu bewilligen.
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Gaebler führt das auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurück und darauf, dass „mehr Leute aus der Wohnungswirtschaft die Förderung in Anspruch nehmen, die vorher gesagt hätten, wir wollen keine preisgebundenen Wohnungen haben“. Der SPD-Politiker will davon gleich doppelt profitieren. Er sagt: „In der Regel geben die privaten Unternehmen die preisgebundenen Wohnungen später an städtische Wohnungsgesellschaften ab.“ So hätte man mehr Sozialwohnungen und mehr Wohnungen bei den städtischen Gesellschaften.
Niklas Schenker, Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Wohnen, nennt die Bewilligung von 5.000 Sozialwohnungen eine „positive Nachricht“, mahnt aber, dass es jetzt darum gehe, dass diese auch gebaut werden. Zudem kritisiert Schenker, dass SPD und CDU den Erfolg teuer erkauft hätten. So seien bis zu 300.000 Euro pro geförderter Wohnung geflossen – obwohl die Sozialpreisbindung nur 30 Jahre betrage. Das bezeichnet der Linken-Politiker als „wenig nachhaltig“.
Linken-Politiker will andere Lösung
Entsprechend hält Schenker es angesichts des Haushaltslochs für unrealistisch, die „hohe Förderintensität für den sozialen Wohnungsbau durch private Investoren“ aufrechtzuerhalten. Er plädiert dafür, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus als direkte Zuschüsse an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu geben, damit diese dauerhaft gebundene Sozialwohnungen errichten.
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Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken. Ende 2022 waren es in Berlin noch 104.757 Sozialwohnungen, ein Jahr später nur noch 99.849 Stück. Sollten tatsächlich alle bewilligten Bauvorhaben umgesetzt werden, würde man zumindest dieses Defizit wieder ausgleichen.