Die Silvesternacht stellt für die Berliner Polizei jedes Jahr eine große Herausforderung dar. Um die Gefahren einzudämmen, hat der Senat für den Jahreswechsel eine Waffen- und Messerverbotszone beschlossen.
Doch damit nicht genug. Ab Februar gibt es in zwei Stadtteilen dauerhafte Verbotszonen – inklusive saftiger Bußgelder.
Silvester in Berlin: Senat macht Ernst
In zwei Wochen ist es soweit, dann steigt am Brandenburger Tor wieder die große Silvesterparty („Celebrate at the Gate“) von Berlin statt. Um für die Besucher ein möglichst sicheres Umfeld zu gewährleisten, hat der Senat am Dienstag (17. Dezember) eine Waffen- und Messerverbotszone rund um das Areal beschlossen. Diese gilt am 31. Dezember (ab 14 Uhr) und endet an Neujahr um 6 Uhr.
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Begrenzt wird die Verbotszone nördlich durch den Verlauf der Berliner Stadtbahn (zwischen den S-Bahnhöfen Tiergarten und Friedrichstraße). Und östlich entlang der Gehwegseite der Friedrichstraße zwischen der S-Bahn-Trasse und der Französischen Straße. Südlich u.a. entlang der Gehwegseite der Französischen Straße (zwischen Friedrichstraße und Ebertstraße). Und westlich entlang der Hofjägerallee zwischen Tiergartenstraße/Stülerstraße und Großer Stern/Straße des 17. Juni.
Drei dauerhafte Verbotszonen kommen
Zusätzlich zum temporären Verbot an Silvester wird es in Berlin ab Februar drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen geben. Zwei befinden sich im Stadtteil Kreuzberg (am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park) – eine weitere im Stadtteil Wedding am Leopoldplatz.
In den Zonen ist es künftig verboten, herkömmliche Waffen und Messer dabei zu haben. Aber auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen unterliegen dem Verbot. Dies gilt selbst dann, wenn der Besitzer durch einen „Kleinen Waffenschein“ eigentlich befugt ist, das Objekt in der Öffentlichkeit zu tragen. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen kann.
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Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, äußerte sich kritisch: „Messerverbotszonen sind der große Wurf, den sich die Bundespolitik überlegt hat, um die ausufernde Gewalt mit Messern in unserem Land einzudämmen“, so Jendro. Dennoch warnte er eindringlich: „Kein Terrorist und auch kein Schwerstkrimineller lässt sich von Verbotsschildern abhalten.“