Die Erklärung im Vorfeld der Abstimmung rund um die Vertrauensfrage zeigte schnell: Olaf Scholz ist im Wahlkampfmodus. Geschickt verpackte er die Vorhaben der SPD in seine knapp 15-minütige Rede. Gleiches tat Oppositionsführer Friedrich Merz. So unterschiedlich die Parteiprogramme auch sind, eins eint die beiden Kanzlerkandidaten: das Niveau, auf welchem interagiert wird. Ein Kommentar.
Um es vorwegzunehmen: jenes Niveau ist fast schon zum Fremdschämen. Erst vor knapp einer Woche (11. Dezember) schworen sich Scholz und Merz im Fernsehen einen fairen Wettkampf. Man wolle sich, auch in Zeiten des Wahlkampfes, gegenseitig respektieren, die Positionen von SPD beziehungsweise Union sachlich diskutieren und keine persönlichen Seitenhiebe verteilen. Letzteres würde nämlich die AfD am laufenden Band machen und diese Form der Polarisierung lehne man strikt ab.
Olaf Scholz: „Fritze Merz“ der Lügner
Doch was passiert fünf Tage später? Der Bundeskanzler und der Oppositionsführer keifen sich am Tag der Vertrauensfrage im Plenum regelrecht an und gehen dabei regelmäßig unter die Gürtellinie. Den Auftakt machte Olaf Scholz, der zu Beginn seiner Erklärung erneut gegen Christian Lindner und seine FDP lederte.
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Er warf dem früheren Finanzminister eine bewusste „Sabotage“ der Regierungsarbeit vor. Während er stets versucht habe, das Dreierbündnis zu einen, sei das „Schauspiel der FDP“ endlich aufgeflogen. Die „sittliche Reife“, die es für eine Regierungsarbeit brauche, habe Lindner nicht.
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Oppositionsführer Merz sprang dem FDPler in seiner anschließenden Rede zur Seite und nannte die persönlichen Attacken von Scholz eine „blanke Unverschämtheit“. Auch er holte weiter aus und warf dem SPD-Politiker vor, Deutschland auf internationaler Bühne zu blamieren. Er sei schlichtweg „peinlich“. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam sein Fett weg. Er sei das „große Gesicht der Wirtschaftskrise“, so Merz.
Am Montagabend (16. Dezember) gab es dann die erneute Retourkutsche. Mit der Kritik des Oppositionsführers konfrontiert sagte Olaf Scholz im „heute journal“: „Fritze Merz erzählt gerne Tünkram. Und das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen.“
Eine Beleidigung, die auch in der Parteienlandschaft hohe Wellen schlägt. „Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten“, schrieb beispielsweise Armin Laschet auf X. Ein produktives Miteinander, wie es den Wählern versprochen wurde, sieht anders aus.