Nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, stellt sich im politischen Berlin die Frage, wie eine künftige Koalition aussehen könnte. Jüngste Umfragen sehen die Union als klare Wahlsiegerin. Dahinter buhlen SPD und Grüne um den Einzug ins Kabinett. Ein schwarz/grün/rotes Dreierbündnis scheint ausgeschlossen, ebenso wie eine Zusammenarbeit von Union und AfD. Doch auch die Grünen werden „von Teilen der Union massiv bekämpft“. Der Grund: Wladimir Putin.
Den Blick auf die Sonntagsfrage dürften Friedrich Merz und seine Union dieser Tage gerne werfen. Alle Institute sehen die Christdemokraten auf der Pole-Position im Rennen um das Kanzleramt, attestiert werden zwischen 30 und 34 Prozent. Die potenziellen Koalitionspartner SPD (15 bis 17 Prozent) und Grüne (11,5 bis 14 Prozent) konnten in den letzten Wochen jeweils zulegen. Eine Große Koalition beziehungsweise Schwarz-grün im Anschluss an den 23. Februar werden öffentlichkeitswirksam diskutiert.
Putin-Bindung: Grüne werden „massiv bekämpft“
Bestimmen wird die Arbeit der kommenden Regierung einmal mehr der Angriffskrieg in der Ukraine und die Frage, wie man künftig Kreml-Chef Putin gegenübertreten soll. Laut CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist letztere die Gretchenfrage, welche eine Kooperation mit den Grünen erschwert. Das sagte er im Interview mit dem Spiegel.
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Konfrontiert mit der Frage, wie ein möglicher Bundeskanzler Merz die Erwartungen in Kiew und Warschau erfüllen kann, antwortete der 61-Jährige: „Es wird davon abhängen, mit wem wir koalieren“. Mit dieser Aussage spielt er auf die Haltung der Grünen ab, welche eine engere Bindung zu Putin strikt ablehnen.
„Wir [die Union] haben aber auch, ähnlich wie in der SPD, eine Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist und eine wieder engere Wirtschaftskooperation anstrebt. (…) Auch deswegen wird leider eine Koalition mit den Grünen von Teilen der Union so massiv bekämpft“, so Kiesewetter. Sollte Merz im Anschluss an die Bundestagswahl einen Partner haben, der nicht Teil einer solchen Putin-Connection ist, würde er sich Macron und Tusk anschließen. Sie distanzieren sich laut dem CDUler vom russischen Machthaber.
Grüne reagieren auf Putin-Argument
Die parteiinterne Kritik von Kiesewetter greifen die Grünen prompt auf. Auf X postete die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni ein Bild von Markus Söder, wie dieser Putin die Hand schüttelt. Dazu schreibt sie: „Aus Gründen“.
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Im Gegenzug sehen User in der vermeintlichen Putin-Nähe innerhalb von Union und SPD die Begründung, warum es keine erneute Große Koalition geben darf. „Darum keine GroKo. Herr Kiesewetter hat dankenswerterweise dargestellt, dass es auch in der Union einen Appeasement-Flügel gibt, der in einer zukünftigen Bundesregierung von den Grünen eingehegt werden muss“, heißt es beispielsweise.