„Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“ ist ein Sprichwort, das man gerade in der Gastronomie lieber nicht wörtlich vor sich sehen möchte. Denn bei den zahlreichen Imbissen und Restaurants in Berlin erwarten die Gäste neben leckerem Essen vor allem eines: Gute Hygiene.

Dafür sollte eigentlich das „Saubere-Küchen-Gesetz“ sorgen. Geklappt hat das bisher nicht – und deshalb soll es jetzt wieder abgeschafft werden. Der Grund lässt jeden Foodie mit dem Kopf schütteln.

Restaurants in Berlin: Ekel-Alarm!

Ganz nach dem skandinavischem Vorbild für das Gesetz wollte die ehemalige Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit dem „Saubere-Küchen-Gesetz“ in Berlin für mehr Transparenz sorgen. Die Idee: Nach den Kontrollen durch Lebensmittelämter sollte in den Restaurants ein sogenanntes Transparenzbarometer ausgehängt werden. Gäste sollten so auf einen Blick sehen können, wie das Restaurant abgeschnitten hat und wie ernst die Hygiene hier wirklich genommen wird.

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Doch schon kurz nach dem Gesetzesbeschluss 2021 gab es aus den Bezirken Kritik. So hieß es zum Beispiel aus Neukölln und Pankow, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht umsetzbar sei, da der Senat zwar schärfere Regeln geliefert habe, aber das Geld für Stellen, die sich um deren Umsetzung kümmern sollen, auf der Strecke blieb. An der Problematik hat sich aber auch vier Jahre später nichts geändert. Deshalb will Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) das Gesetz jetzt nun wieder kippen.

Starker Fachkräftemangel auch in den Ämtern

„Wir planen, dem Senat die Aufhebung des Gesetzes vorzuschlagen“, zitiert der „Tagesspiegel“ Justizstaatssekretärin Esther Uleer am Mittwoch (29. Juni). Bis heute wurde in ganz Berlin, einer Stadt mit tausenden Lokalen, genau ein Transparenzbarometer ausgestellt, heißt es weiter.

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Das Personal, das sich um die Kontrolle kümmern soll, kommt damit aber kaum hinterher. 2023 seien in einigen Bezirken insgesamt nur sieben Prozent der geplanten Kontrollen durchgeführt worden. Eine Nachricht, die für sich schon bei vielen Ekel hervorrufen könnte. Doch Uleer ergänzt: „Für zusätzliche Aufgaben bleibt wenig, also gar kein Raum.“ Ob und wann das Gesetz ausläuft, ist noch unklar.