Am 22. Januar versetzte die Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg ganz Deutschland in Entsetzen. Eine Woche später nutzte die Union diese Gräueltat als Anlass für einen Antrag im Bundestag mit historischem Ausmaß.
In dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz ging es vor allem um Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, auch mit den Stimmen der AfD. Die Brandmauer gegen die rechtsextreme Partei droht zu bröckeln. Jetzt meldet sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu Wort.
Berlin: Merz gewinnt Abstimmung mit Stimmen der AfD
Was für die CDU/CSU ein Wahlkampfmanöver darstellen sollte, war für die AfD ein Sieg auf ganzer Linie. 348 der Abgeordneten stimmten für den Antrag der Union für ein schärferes Asylrecht, darunter große Teile der Fraktionen der FDP und AfD.
Es ist das erste Mal, dass im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit Stimmen der AfD erzielt wurde. Die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestufte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hat also Grund zur Freude. In einer anschließenden hitzigen Debatte verteidigte Merz sein Vorgehen und sagte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“
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Später erklärte er gegenüber der SPD und Grünen er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.“ Und weiter: „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.“
Wegner wettert gegen Merz – „wird niemals seine Zustimmung geben“
Bei dem Antrag von CDU-Chef Merz handelt es sich um einen sogenannten Entschließungsantrag. Dieser ist nicht rechtlich bindend und hat deshalb auch keine politischen Konsequenzen. Anders ist das bei einem Gesetzesentwurf, der morgen (31. Januar) in den Bundestag kommt. Wahrscheinlich wird auch beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gegen die Rot-Grüne Minderheitsregierung zustande kommen.
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Viele Beobachter sehen die Brandmauer gegen die AfD nun gefährdet. Auch aus den eigenen Reihen von Friedrich Merz kommt große Kritik. Jetzt äußert sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu der Abstimmung. „Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben“, macht er deutlich und kündigt an, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, wenn es nur durch die AfD eine Mehrheit bekommt.