In der Hauptstadt sind viele Berliner nicht nur mit dem ÖPNV unterwegs. Immer öfter nutzen Reisende auch das riesige Angebot von Personenbeförderung-Unternehmen wie Uber, Bolt & Co. – sehr zum Unmut der Taxi-Branche.
Nachdem es zuletzt immer wieder Kritik gegeben hatte, kam es am Mittwoch (29. Januar) im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Diskussion um den Antrag von CDU und SPD zum Schutz des Berliner Taxigewerbes. Der schwarz-rote Senat würde wohl auch gerne ein Mindestbeförderungsentgelt einführen.
Uber, Bolt & Co: Berliner Politiker wollen Mietwagenbranche stärker regulieren
Im Rahmen dieser Diskussion wurde auch die Expertise vom Berliner Hauptzollamt gehört. Hierbei äußerte der Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Alexander Osmenda, heftige Kritik an den Personenbeförderung-Unternehmen. Angeblich soll es hier immer wieder zu Schwarzarbeit kommen.
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Obwohl das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Anzahl der Kontrollen in 2024 deutlich erhöht habe, bräuchte es laut Osmenda weitere Regulierungen, um das Problem in den Griff zu kriegen.
Laut dem „Tagesspiegel“ hat sich SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf daraufhin einen Mindestpreis gefordert: „Wir fordern die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für faire Bedingungen und damit dieser Unterbietungswettbewerb in Berlin endlich aufhört“, so Schopf. Würde es dazu kommen, wäre dies ein echter Paukenschlag – denn eine solche Änderung würde alle Fahrgäste betreffen.
Uber warnt vor ungewünschten Nebeneffekten
Auf Anfrage von BERLIN LIVE betonte Uber gegenüber der Redaktion, dass das Unternehmen großen Wert auf die Einhaltung der Gesetze lege. „Die mit Uber kooperierenden Unternehmen sind vertraglich verpflichtet, nachzuweisen, dass sie alle rechtlichen Anforderungen erfüllen“, so Uber-Sprecher Oliver Fritz.
„Sollten unseren spezialisierten Teams Verstöße bekannt werden, treffen wir entsprechende Maßnahmen, die bis zur Sperrung auf unserer Plattform reichen können. In Berlin haben wir in der Vergangenheit bereits Unternehmen abgewiesen bzw. von unserer Plattform genommen, die die rechtlichen Vorschriften nicht erfüllen.“
Uber wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Mindestbeförderungsentgelte unter Umständen auch ungewünschte Nebeneffekte haben können: „Sollten die in der Hauptstadt diskutierten Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt und somit Fahrten, die über Moblitätsapps vermittelt werden, teurer werden, würden die Leute wieder mehr auf ihren privaten PKW zurückgreifen“, so Uber.
Bolt begrüßt eine bessere Rechtsdurchsetzung, fordert aber verhältnismäßige Regulierungen
Bolt hatte sich bereits am Mittwoch zu den Vorwürfen geäußert. Grundsätzlich begrüße das Unternehmen eine „bessere Rechtsdurchsetzung im Taxi- und Mietwagenmarkt“, so Bolt. Dennoch müsse „jede Regulierung verhältnismäßig und zielgerichtet“ bleiben.
„In seiner Stellungnahme erklärte Bolt: „Verbraucher dürfen nicht benachteiligt und innovationsfreundliche Geschäftsmodelle nicht gefährdet werden. Aktuell beobachten wir jedoch einen alarmierenden Trend: Die Zahl der konzessionierten Mietwagen geht monatlich um 7 Prozent zurück und ist innerhalb eines Jahres um 33 Prozent eingebrochen.“
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„Wir fordern daher dringend mehr Transparenz, eine klare Orientierung am gesetzlichen Rahmen und einen fairen Umgang mit den Marktteilnehmern, um den Mietwagenmarkt nachhaltig zu stärken und Innovationen weiterhin zu fördern. Darüberhinaus würde die Einführung eines Mindestpreises die derzeitige Entwicklung von höheren Kosten und geringerer Verfügbarkeit von Mietwagen für die Nutzer deutlich verschärfen.“