Es scheint ein neues Muster in der deutschen Politik zu werden: Altkanzler fremdeln mit ihrer Partei – oder auch umgekehrt. So war es bei Helmut Kohl, der nach Aufdeckung des Spendenskandals den Ehrenvorsitz der CDU niederlegte. Gerhard Schröder und die SPD entfremdeten sich angesichts seiner Putin-Nähe spätestens seit dem Ukraine-Krieg voneinander. Und auch Angela Merkel pflegt nicht gerade eine Liebesbeziehung zur Merz-Union. Das wurde erneut am Mittwochabend (5. Februar) deutlich, als die Altkanzlerin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Gast war.
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Im Hamburger Schauspielhaus wurde sie dabei gefragt, ob sie Robert Habeck oder Friedrich Merz direkt zum Kanzler wählen würde. Statt eindeutig und klar zu antworten, geriet Merkel ins Stottern. Was viel über ihr Verhältnis zum aktuellen CDU-Chef vor der Bundestagswahl sagt.
Merz zum Kanzler wählen? Merkel windet sich
„Ich bin jetzt CDU-Mitglied… ich bin… ähm… vor allem überzeugt, dass die CDU, was die wirtschaftlichen Aufgaben…“, suchte Merkel nach einer Antwort. Das Publikum bemerkte das Unwohlsein der Politikerin bei dieser Frage sofort und lachte laut. „Nee, nee“, protestierte Merkel direkt. „Naja, also… nicht Robert… Wenn ich an die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes denke… würde jetzt… also… wenn es jetzt heißt Merz oder Habeck, dann muss ich sagen Merz.“
Dann „muss“ sie also Merz sagen. Im Nachgang lieferte die frühere Bundeskanzlerin noch eine Begründung. Deutschland stehe vor „gewaltigen Aufgaben“ und da traue sie der Union „eine Menge zu“.
AfD-Streit: Altkanzlerin wollte nicht schweigen
Doch an diesem Abend wiederholte Merkel auch ihre Kritik am Wortbruch von Merz, der zunächst versprach, keine Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu suchen. Sie habe sich hier eingemischt, weil es eine „Frage grundsätzlicher Bedeutung“ sei. Sie fand es aus staatspolitischer Sicht richtig, dass Merz zunächst den Kurs verfolgte, Mehrheiten mit der AfD im Bundestag auszuschließen. Davon sei er nun aber abgewichen.
„Ich habe es nicht richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation einfach zu schweigen“, so Merkel. Zugleich betont sie, dass sie dazu viele Nachfragen erreicht hätten, so dass es „einfach notwendig“ gewesen sei, ihre Meinung zu äußern.
Merkel wehrte sich in dem Interview auch gegen Kritik von Merz an ihrer Flüchtlingspolitik seit 2015: „Ich halte die Flüchtlingspolitik der vergangenen zehn Jahre nicht für verfehlt.“ Zwar müsse man mehr getan werden bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und der Digitalisierung von Ausländerämtern. „Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren.“
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Dass die AfD nun bei rund 20 Prozent in den Umfragen liege, sei nun „wirklich nicht mehr meine Verantwortung“, machte Merkel zudem deutlich. Schließlich sei die Rechtsaußen-Partei in ihrer aktiven Zeit nur auf 11 Prozent gekommen.