Es ist die vermutlich letzte Kanzlerrede von Olaf Scholz im Bundestag. Wenige Tage vor der Bundestagswahl nutzt er sie als Wahlkampfbühne und spricht Friedrich Merz die Kanzlerfähigkeit ab. Am laufenden Band feuert er auf den Oppositionsführer und stimmt Deutschland auf eine längere Krisenzeit ein.
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„Der Wind weht von vorne und das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern“, prognostiziert Scholz angesichts von Donald Trump und Wladimir Putin. „Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel. Aber ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern: Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen, wenn die Mitte stark bleibt.“
Scholz präsentiert sich als Gegenbild zu Merz – verlässlich, besonnen und erfahren
Im weiteren Verlauf seiner Rede präsentiert sich Scholz als Gegenbild zu Merz. Es brauche nun „Führungsstärke, Nervenstärke und einen klaren Kurs“, nicht „Wankelmut und Sprüche klopfen“.
Scholz wirft Merz vor, erst Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern zugesagt, später aber von „Sozialtourismus“ gesprochen zu haben. Merz stehe für „ständige Kehrtwenden“. Auch das Beispiel Taurus-Marschflugkörpern holt der Kanzler wieder hervor – der CDU-Chef verfolge da einen Schlingerkurs. „Wer in Fragen von Krieg und Frieden so daherredet und so orientierungslos ist, sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit.“
„Ein Kanzler muss die Nerven behalten“
Weiteres Beispiel: Merz habe dafür plädiert, den Gashahn zu Russland direkt nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zuzudrehen. „Hätte ich damals auf den Oppositionsführer gehört, Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/23 gekommen.“ Die Wohnungen wären kalt geblieben und die Fabriken hätten stillgestanden
In Krisenzeiten komme es auf „Besonnenheit, Erfahrung und einen klaren Kurs an“. Ein Kanzler müsse „die Nerven behalten“.
Europa brauche nun Solidarität in diesen Zeiten. Doch Merz, so die nächste Attacke, plane mit den Grenzabweisungen „mutwillig europäisches Recht“ brechen zu wollen. „Glauben Sie, unsere Nachbarn machen einfach so mit? Das ist doch naiv, das schadet deutsche Interessen.“ Dabei müsste sich das vereinte Europa in diesen Zeiten, wo Trump mit Zöllen droht, sich bewähren wie „selten zuvor“.
Union verrate nicht, wie Steuergeschenke an Millionäre finanziert werden sollen
Auch bei den Steuerplänen attackiert Scholz die Union scharf. CDU/CSU, AfD und FDP würden vor allem die Reichsten entlasten wollen. Merz plane, den Millionären laut Berechnungen 34.000 Euro jedes Jahr zu schenken. „Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient“. Die würde dagegen laut dem Wahlprogramm lediglich „mickrige 10 Euro Entlastung im Monat“ bekommen.
Merz würde den Wählerinnen und Wählern „keinen reinen Wein einschenken“, wie er die Steuergeschenke gegenfinanzieren will. Es gebe riesige Finanzlöcher im Wahlprogramm der Union und der Kanzlerkandidat verrate nicht, wie er alles gegenfinanzieren will.
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Natürlich greift Scholz auch den AfD-Wortbruch auf. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da.“ Scholz zeigt dabei auf die AfD-Fraktion. Scholz warnt vor einer schwarz-blauen Mehrheit, seine Partei stehe dagegen für die Mitte des Landes.
Offenbar versucht Olaf Scholz mit seinen Breitseiten, ähnlich wie beim TV-Duell, Merz zu provozieren und ihn aus der Reserve zu locken. Der CDU-Chef antwortet danach im Bundestag.