Wohnen ist eines der entscheidenden Themen unserer Zeit. Besonders in Großstädten wie Berlin wird es immer schwerer eine Wohnung zur Miete zu finden. Die verzweifelte Situation der Wohnungssuchenden nutzen einige Vermieter aus. Sie verlangen absurde Mietbeträge. Diese liegen teilweise sogar 50 Prozent über dem Mietspiegel. Ein klarer Fall von Mietwucher.
Doch wie schlecht steht es wirklich um die Wohnungslage in Berlin? Zahlen des Senats geben Aufschluss.
Miete in Berlin: Dieser Bezirk ist Mietwucher-Hochburg
Für Linken-Politiker Niklas Schenker ist klar: Mietwucher ist ein flächendeckendes Problem. Laut Vergleichsrechner der Linken liegt bei 50.000 untersuchten Fällen in 75 Prozent eine überhöhte Miete vor. Der Senat tue dagegen wenig. Er weigere sich sogar gegen Mietwucher vorzugehen, macht Schenker gegenüber BERLIN LIVE deutlich.
Der Senat ist da anderer Ansicht. Auf Nachfrage von BERLIN LIVE weist die Senatsverwaltung für Wohnen auf eine Anfrage Schenkers vom 28. November 2024 hin. Demnach sind bis zum 2. Dezember 280 Meldungen wegen Verdachts auf eine rechtswidrig hohe Miete eingegangen. Mit 70 Meldungen bildet Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Mietwucher die traurige Spitze. Die wenigsten Anzeigen gab es in Mitte (3).
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Auffällig ist: Seit der Schaltung der Mietwucher App der Linken im November 2024 ist die Anzahl der gemeldeten Fälle rapide gestiegen. Laut Senatsverwaltung wurden seit Juni 2024 durch das digitale Verfahren bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt 512 Fälle zur Anzeige gebracht.
„Unsere oberste Priorität ist die Verlängerung der Mietpreisbremse“
Der Statistik zufolge habe man im Großteil der Anzeigen ein Verfahren gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz aufgenommen. Wie mit den Verdachtsfällen umgegangen wird, ist allerdings von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, denn für die Verfolgung seien diese selbst zuständig.
Aktuelle Nachrichten aus Berlin:
Statt auf die strafrechtliche Verfolgung der Mietwucher-Fälle konzentriert sich die Senatsverwaltung lieber auf die Mietpreisbremse. „Unsere oberste Priorität ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die dieses Jahr ausläuft.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hätte sich gewünscht, dass die noch amtierende Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hätte“, erklärt sie auf Anfrage. Dies sei jedoch nicht gelungen. Bis Ende des Jahres 2025 wird Berlin die Mietpreisbremse noch verlängern können. Wie es dann weitergeht, ist noch ungewiss.