Am Sonntag (23. Februar) hat die Berliner Polizei den Demo-Bus des sogenannten „Zentrums für politische Schönheit“ gestürmt und drei Männer vorübergehend in Gewahrsam genommen. Grund war die Lautstärke der Sirenen. Laut Aussage der Polizei wurden mehrere Einsatzkräfte durch die laute Sirene verletzt.
Die Aktivisten hatten den Demo-Bus (auch bekannt als „Adenauer SRP+“) vor die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Wittenau gefahren, um gegen das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin zu protestieren.
Demo-Bus sorgt für heftigen Polizei-Einsatz bei Kundgebung zur Bundestagswahl in Berlin
Wie die Berliner Polizei am Montagnachmittag (24. Februar) berichtete, hätte die Besatzung des Busses mit Bekanntwerden der ersten Hochrechnung um 18 Uhr die an dem Fahrzeug angebrachte Luftschutzsirene ausgelöst.
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„Aufgrund der immensen Lautstärke gingen bei der Polizei diverse Notrufe ein“, so die Polizei. Da eine Kontaktaufnahme mit den Aktivisten „Adenauer SRP+“ nicht möglich gewesen sei, hätten die Einsatzkräfte die Scheiben des Busses einschlagen müssen, um sich Zutritt zum Bus zu verschaffen und die Lärmbelästigung zu unterbinden.
Wie die Polizei erklärte sollen nach dem „Alarmton“ 14 Einsatzkräfte über Ohrenschmerzen geklagt haben. „Fünf von ihnen mussten sofort in einem Krankenhaus behandelt werden“, so die Polizei. „Alle Einsatzkräfte konnten im Dienst bleiben.“
Senatorin Spranger stellt sich vor die Polizei Berlin
Zwischen dem „Zentrum für politische Schönheit“ und der Berliner Polizei gab es zuletzt mehrere Zwischenfälle, weswegen Innensenatorin Iris Spranger am Montag vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut Stellung bezogen hat.
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Hierbei ging es um ein Plakat, dass die Aktivisten am 19. Februar an der Außenfassade des Maxim-Gorki-Theaters in Mitte aufgehangen hatten und das eine Foto-Montage von Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (Merz) zeigte.
Die Polizei hatte das Plakat unrechtmäßiger Weise entfernen lassen. Senatorin Spranger räumte wohl einen Fehler ein, stellte sich aber vor die Beamten: „Ich bin überzeugt, dass die Kräfte der Polizei Berlin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt haben, ungerechtfertigt in die Kunstfreiheit einzugreifen“, so Spranger.
Grünen-Politiker bezeichnet die Eskalation bei der Abschlusskundgebung in Wittenau als „bedauerlich“
Auf Nachfrage von BERLIN LIVE erklärte Vasili Franco (Grünen) am Montag: „In den letzten Wochen kam es zu mehreren problematischen Handlungen von Seiten der Polizei gegenüber dem Zentrum für politische Schönheit.“ Für Franco steht fest: „Die Versammlungsteilnahmen wurden behindert, ein großflächiges Transparent rechtswidrig vom Gorki-Theater abgenommen und immer wieder kam der Adenauer-Bus in fragwürdige Verkehrskontrollen.“
„Die Innensenatorin hat sich zumindest für die temporäre Beschlagnahme des Transparents im Innenausschuss entschuldigt“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Dass es bei der Abschlusskundgebung zu einer Eskalation kam und dabei auch der Bus beschädigt wurde, ist bedauerlich.“
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„Die Kunst- und Meinungsfreiheit schützt und findet ihren Ausdruck in politischem Aktivismus und provokativer Kunst“, so Franco zu BERLIN LIVE. „Den lauten Protest gegen den Rechtsruck halte ich für wichtig und bin für diesen Aktivismus dankbar, dass es am Ende dennoch verletzte Polizisten zu verzeichnen gab, ist kein schöner Abschluss der Aktionswochen.“