Bundesweit protestierten Menschen gegen die CDU, die für umstrittene Migrationsanträge gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat. Auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben zu den Demos aufgerufen.
Plötzlich geht nach der Bundestagswahl eine Anfrage der CDU/CSU viral. Die Union stellt Fragen zur Finanzierung der Organisationen, die zur Teilnahme aufriefen. Im Netz wird darüber spekuliert, dass sie sich für die antifaschistischen Proteste rächen möchte.
CDU/CSU stellt brisante Anfrage
Die CDU/CSU hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie stellt Fragen zur Finanzierung von NGOs. Von denen hatten mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, die teilweise auch vor den Gebäuden der CDU stattfanden. Die Kleine Anfrage, die den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ trägt, stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, die Deutsche Umwelthilfe e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem:
- „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“
- „Gibt es Fälle, in denen die Amadeu Antonio Stiftung explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“
- Und: „Wie definiert die Deutsche Umwelthilfe e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab“. Ähnliche Fragen wurden auch zu den anderen politisch tätigen Organisationen gestellt.
NGOs reagieren auf Unionsfragen
Die in der Anfrage erwähnten Organisationen sind empört über die Union und ihre Fragen. „Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion – unmittelbar nach den Bundestagswahlen – ist ein Einschüchterungsversuch gegen die Zivilgesellschaft und übernimmt Verschwörungserzählungen à la AfD und Trump“, sagt Timo Reinfrank, geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, auf Anfrage dieser Redaktion.
„Der Vorwurf einer fehlenden ‚Neutralität‘ folgt der Strategie rechtsextremer Kampagnen, um Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu delegitimieren. Wir weisen das entschieden zurück – Demokratieförderung ist nicht neutral, sondern notwendig“, so Reinfrank weiter.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V., teilt uns zur CDU-Anfrage mit: „Wir fragen uns, warum die Fraktion diese Dinge bei der Bundesregierung erfragt, da praktisch alle Informationen in unseren Jahresberichten und unseren Lobbyregisterangaben transparent und jederzeit verfügbar im Netz nachzulesen sind“.
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Müller-Kraenner macht dem wohl baldigen CDU-Kanzler sogar ein Angebot: „Wir laden Friedrich Merz gerne zum Gespräch ein, um ihm zu erklären, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft für Deutschland ist und was sie alles leistet, wie die DUH überparteilich und gemeinnützig für den Schutz von Natur, Umwelt, Klima und Menschen arbeitet (…)“.