In Anbetracht der Weltlage mag man zwischendurch fast vergessen, dass auch in Deutschland politisch einiges los ist. So haben Union und SPD am Freitag (28. Februar) ihre Sondierungsgespräche zu einer schwarz-roten Bundesregierung gestartet. Doch nach dem ersten Treffen der Parteien wurde der Tag von dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj überschattet. Die beiden lieferten sich im Weißen Haus ein knallhartes Wortgefecht.
Das ändert für Merz und Co. jedoch nichts daran, dass ihre Gespräche erst Anfang kommender Woche fortgesetzt werden.
++ Auch wichtig: Hat Trump den Selenskyj-Eklat eiskalt geplant? „Drehbuch eines TV-Showmans“ ++
Solidarität für Ukraine nach Trump-Treffen
Der Eklat beim Treffen zwischen Trump und Selenskyj ließ viele fassungslos zurück. Der US-Präsident und sein Vize überschütteten den ukrainischen Amtskollegen mit Schimpftiraden und warfen ihm vor, er sei undankbar. Nach dem Streit verließ Selenskyj das Weiße Haus. Das Gespräch sorgte international für schwere Empörung.
Große Namen der Politik, darunter der baldige CDU-Kanzler Friedrich Merz, bekundeten ihre Solidarität mit Selenskyj. „Wir stehen an der Seite der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln“, machte Merz auf der Plattform X klar.
Auch Merz hatte einen langen Tag hinter sich. Zwischen Union und SPD haben die Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Bundesregierung begonnen. Das Treffen diente vor allem dazu, erste grobe Linien abzustecken und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen festzulegen. Dabei kamen wohl auch erste Themen wie Migration zur Sprache.
Karnevalspause trotz Trump-Eskalation
Jetzt gönnen sich die Parteien aber erst einmal eine Pause, bevor es weitergeht – und das trotz der angespannten Lage im Weißen Haus. Nach dem Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj erwägt der US-Präsident sogar, die Hilfen für die Ukraine zu kappen. Das wäre nicht nur fatal für das von Kreml-Herrscher Wladimir Putin angegriffene Land, sondern auch für Europa.
Grund für die Gesprächspause der Parteien ist neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag (2. März) auch die Karnevalszeit, die nun in vollem Gange ist und mit dem Aschermittwoch endet. Ursprünglich gab es in Union und SPD Überlegungen, die Sondierungen erst Mitte kommender Woche zu beginnen. SPD-Chef Klingbeil und Merz einigten sich dann aber auf einen schnelleren Start.
Kritik an Trödel-Kurs von SPD und Union
Deutschlandweit gibt es viel Gegenwind für die späte Fortsetzung der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Politik- und Sicherheitsexperte Carlo Masala ging die deutsche Politik auf X mit ironischem Unterton scharf an. „Ich finde es richtig, dass sich CDU/CSU und SPD eine Karnevalspause gönnen. Alles andere würde ja aussehen, als würde die Zeit drängen“, kritisierte er.
Auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert das Zögern der Parteien: „Ich kann sehr gut verstehen, dass alle nach diesem Wahlkampf erschöpft sind und eine Auszeit brauchen. Aber in Anbetracht der Weltlage wirkt eine ‚Karnevalspause‘ bei den Sondierungen schon sehr weltfremd“, schreibt sie auf X.
Mehr News:
Laut „Welt“-Journalist Robin Alexander finden die nächsten Gespräche zwischen Schwarz-Rot trotz der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj erst kommende Woche statt. „Höre, dass der Fahrplan zur Regierungsbildung nach dem Eklat im Weißen Haus vorerst nicht geändert werden soll. Nächstes Treffen zur Sondierung erst Dienstag oder Donnerstag“, so Alexander ebenfalls auf X.