Die Miete in Berlin stellt für viele Leute ein echtes Problem dar. Der Hauptgrund sind die Preise, die immer weiter ansteigen. Damit sich die Lage entspannt, setzt der Senat nun auf eine neue Maßnahme.
Eine eingerichtete Mietpreisprüfstelle soll von nun an Wucherpreise aufdecken – ist das der Schlüssel zum Erfolg?
Miete in Berlin: Die Idee kommt ursprünglich aus einer Oppositionspartei
Bereits im Januar stellte die Linkspartei eine bundesweite App für Mieter in Berlin und anderen deutschen Städten vor. Mit dieser Anwendung lässt sich unkompliziert ermitteln, ob man zu viel für die eigene Wohnung zahlt. Wer so viel blechen muss, dass es bereits illegal ist, kann seine Daten direkt an die zuständige Behörde weiterleiten. So soll dem grassierenden Preiswucher der Kampf angesagt werden.
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Diese Idee kam scheinbar auch beim hiesigen Senat gut an. Denn die Verantwortlichen haben sich dazu entschlossen, eine Mietpreisprüfstelle ins Leben zu rufen. Von nun an steht den Bewohnern der Hauptstadt an zwei Standorten eine individuelle Beratung, entweder telefonisch oder vor Ort, zur Verfügung. Kommt es zum Verdachtsfall wegen Mietwucher, hilft die Prüfstelle, die Daten an den zuständigen Bezirk weiterzuleiten. Dieser ist dann für die weitere Verfolgung zuständig.
So reagiert Die Linke
Doch was hält eigentlich Die Linke davon, dass ihre Idee für gerechtere Mieten in Berlin nun vermeintlich kopiert wurde? „Unsere Mietwucherapp zeigt: wir verändern – auch aus der Opposition heraus. Unsere App ist ein solches Erfolgsmodell, dass die Idee nun schon von Berlin und Hamburg aufgegriffen wurde. Die Linke wirkt. Uns geht es nicht um das Urheberrecht für die Idee, sondern um reale Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter“, meint die Bundestagsabgeordnete Caren Lay auf Anfrage von BERLIN LIVE.
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Die 52-Jährige betont in diesem Zusammenhang, dass der Senat aber auch die Bedingungen schaffen müsse, damit „die zuständigen Ämter in den Bezirken überhöhte Mieten und Wuchermieten auch tatsächlich verfolgen und ahnden können“.
Damit spricht die Politikerin einen wichtigen Punkt an. Denn eine Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker macht deutlich, dass eine Feststellung von Mietpreisüberhöhung nicht automatisch Konsequenzen nach sich zieht. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind von 61 Fällen, die im Januar 2025 erfasst wurden, lediglich zwei zur weiteren Verfolgung an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.