Bei der Bundestagswahl hat die SPD kein gutes Ergebnis eingefahren – das ist unbestritten. Doch politisch trägt Saskia Esken, die, an ihrer Position festgekrallt, den ersten Sturm überstanden hat, anscheinend nun den Sieg davon. Nicht nur, dass sie weiterhin Vorsitzende ihrer Partei ist, sie kriegt auch endlich das, was sie schon immer wollte.
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Neben den Sondierungsverhandlungen gibt es auch noch ein anderes großes Thema: das Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, auf das sich SPD und CDU geeinigt haben. Klar, da müssen noch die Grünen zustimmen, die sich gerade sträuben (wir berichteten), aber trotzdem ist es ein großer Schritt in Richtung Milliardenkredit.
Ausgerechnet Esken ist große Siegerin der Sondierung – „Die Frau ist zäh“
Der muss nämlich aufgenommen werden, will man das Ganze finanzieren, und das bedeutet – der Schuldenbremse geht es an den Kragen. In welcher Art genau, das ist noch offen, aber fest steht: Es werden wieder Schulden gemacht, für die Infrastruktur in Deutschland. Eine Politikerin kann sich da ins Fäustchen lachen.
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Es ist nämlich keinesfalls eine Position von Friedrich Merz und seiner CDU, im Gegenteil. In den Wahlkampf gezogen sind sie mit einem anderen Versprechen. Staatlich finanzierte Investitionen in Kommunen und Infrastruktur sind eigentlich ein SPD-Thema. Genauer gesagt eins von Saskia Esken.
Bereits 2019 schrieb sie gemeinsam mit ihrem damaligen Co-Bewerber für den SPD-Parteivorsitz, Walter-Borjans: „Was nützt unseren Kindern eine Schuldenquote von 50 statt 60 oder 65 Prozent des BIP, wenn ihre Umwelt vergiftet ist, gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert wurden und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist? Das wären unverzeihliche Schulden, die wir ihnen hinterließen und die sie niemals begleichen könnten.“
Wer zuletzt lacht…
Sie kritisierte bereits damals das Festhalten von Altkanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz an der schwarzen Null. Mit diesem Kurs setzte sich Esken gegen Scholz im Kampf um den SPD-Vorsitz durch. Nun gibt es eventuell 500 Extramilliarden. Robin Alexander, Co-Chefredakteur der „Welt“, schreibt auf X dazu: „Die Frau ist zäh …“
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Wolfgang Kubicki (FDP) drückt das ein bisschen anders aus. Er schreibt auf X: „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“