Am Montagabend (10. März) bestimmt die Frage, wie fortschrittlich eine potentielle Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD wirklich wäre, die Sendung „Hart aber fair“. Moderator Louis Klamroth empfängt neben Grünen-Chef Felix Banaszak, welcher digital zugeschaltet ist, unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU. Der 72-Jährige ist sichtlich genervt – vom gesamten politischen Berlin.
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Grund ist der heutige Paukenschlag aus der Hauptstadt. Die Grünen haben am Nachmittag verkündet, dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD nicht zuzustimmen. Schwarz und Rot wollten sowohl die Infrastruktur als auch die Verteidigung entscheidend aufpäppeln und hierfür neue Schuldengelder aufnehmen. Eigentlich ein Vorhaben, wie es auch die Grünen zu Ampel-Zeiten befürwortet haben.
Doch sie fühlen sich von CDU-Mann Merz hintergangen und befürchten, dass die Gelder gänzlich falsch eingesetzt und als „Spielgelder“ missbraucht werden.
CDU-Minister pocht auf gemeinsamen Konsens
„Wir haben heute deutlich gemacht, das vieles nicht in dem Sinne ist, wie wir es gerne hätten. Das ist ein Etikettenschwindel. Es soll ein Sondervermögen „Infrastruktur“ geschaffen werden, aber eigentlich ist es ein Sondervermögen zur Finanzierung der Soli-Abschaffung, der Mütter-Rente und anderer konsumtiver Ausgaben“, so Banaszak.
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Als kurz darauf Reul das Wort ergreift, verschafft er seinem tief sitzenden Frust Luft. Die Blockadehaltung der Grünen hätte ihn nicht überrascht, „weil das Pokerspiel in der Politik immer so ist. Ich finde es nur langsam nicht mehr zu ertragen. Die Welt ist in Flammen, wir haben ein Problem und wir Pokern, als ginge es um irgendeinen Kleinkram“, so der CDU-Politiker.
Pokern würden aber nicht nur die Grünen, sondern alle – auch seine CDU. „Alle haben eine große Verpflichtung, sich jetzt zusammenzureißen und Lösungen zu finden. Es geht mir auf den Keks. Wir haben doch lange genug gewartet und gesehen, dass die AfD immer stärker wird. Wie lange wollen wir dieses Spiel noch treiben? Man muss jetzt ein paar Entscheidungen treffen, die sind verdammt schwierig. Ich finde die auch nicht alle fröhlich, aber ich glaube, man muss jetzt verantwortungsbewusst sein“, so der flammende Appell des Landesministers.
Für diese Worte gibt es im Studio nicht nur viel Applaus, sondern auch ein bestätigendes Kopfnicken der Gesprächsrunde. Reul, der in NRW zusammen mit den Grünen regiert, findet kurz darauf sogar lobende Worte für das Bündnis:
„Ich habe die Grünen im Düsseldorfer Parlament kennengelernt. Das ist eine Partei, mit der man sehr ordentlich zusammenarbeiten kann. Wir haben zum Beispiel einen Kompromiss hinbekommen bei der Verkehrsdatenspeicherung. Das war bestimmt nicht einfach und eine große Herausforderung für die Grünen. Das haben sie aber gemacht, weil sie kapiert haben, dass es eine ganz große Fragestellung gibt und es eine ordentliche Antwort darauf braucht.“
Jene Worte symbolisieren den Konsens, auf welchen sich die Parteien der „demokratischen Mitte“ nach eigenen Angaben verständigen wollen. Glaubt man den Worten des CDU-Ministers, scheinen die Egos vieler Protagonisten dieser Annäherung jedoch im Weg zu stehen.