Die USA planen die Abschiebung eines propalästinensischen Studenten. Ein Gerichtsverfahren gab es allerdings noch nicht. Das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gibt es Protest – an einem symbolträchtigen Ort.
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Proteste im Trump Tower
Nach der Festnahme und geplanten Abschiebung des palästinensischen Uni-Aktivisten Machmud Chalil in den USA haben am Donnerstag (13. März) Dutzende Menschen im Trump Tower demonstriert. Die Organisation Jewish Voices for Peace (auf Deutsch etwa: Jüdische Stimmen für Frieden) teilte online mit, dass sie die Aktion initiiert habe.
Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem die Freilassung von Chalil, wie auf Livestreams und in den sozialen Medien veröffentlichten Bildern zu sehen war. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beendete die Polizei den unangemeldeten Protest in der Lobby des Trump Tower, einem Hochhaus mitten in Manhattan. Dort hatte US-Präsident Donald Trump früher seinen Hauptwohnsitz.
Weißes Haus: Aktivist verteilte Propaganda für Hamas
Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in die Wohnung von Chalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Er wurde in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht, ein ordentliches Verfahren steht noch aus.
Chalil habe Propaganda für die islamistische Hamas verteilt, hieß es aus dem Weißen Haus zur Begründung. Außerdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien.
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Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Kritiker sind alarmiert, da Chalil bisher kein ordentliches Verfahren hatte. Er wird in Louisiana festgehalten, Tausende Kilometer von New York entfernt. Das Weiße Haus könnte mit einer vagen Begründung einen Präzedenzfall schaffen, um künftig mehr Abschiebungen möglich zu machen. (Mit dpa.)