Zum Flughafen BER hat wohl jeder Mensch in Deutschland eine Meinung – ganz egal, ob man ihn schon einmal von innen gesehen hat. Der Grund dafür ist wohl die lange lange und von Pannen begleitete Bauzeit, ehe er 2020 endlich eröffnen konnte.
Seither andere Themen auf der Tagesordnung. Seit Monaten bringt vor allem die für ihre Arbeitsbedingungen immer wieder scharf kritisierte Billig-Airline Ryanair immer wieder ein Streitthema mit: das Nachtflugverbot.
Flughafen BER: Ryanair will Ausnahmen
Ryanair hatte sich mehrfach darüber beklagt, dass Flugzeuge, die so sehr verspätet sind, dass sie nicht nur die erlaubten Landezeiten, sondern auch die Kulanzzeiten am Rand reißen, nicht mehr am Flughafen BER landen dürfen, sondern stattdessen nach Hannover umgeleitet werden. Wir berichteten. Das Unternehmen forderte Ausnahmeregelungen.
Was bei den Anwohnern nicht gut ankam, stieß aber zumindest bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf offene Ohren. Im März hatte er deutlich gemacht, dass er kein Freund des Nachtflugverbots sei, aber im Senat aktuell keine Mehrheit für mehr Ausnahmen habe. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erklärte, sie halte es nicht für sinnvoll, das Nachtflugverbot „zu schleifen“.
Ryanair hat für seinen Wunsch nach mehr Landungen während des Nachtflugverbots allerdings nicht nur Berlins Regierenden Bürgermeister auf seiner Seite, sondern auch die Industrie- und Handelskammern aus Berlin und Brandenburg, sowie BER-Chefin Aletta von Massenbach. Sie behauptet, entgegen den Darstellungen der Deutschen Flugsicherung, die Nachtflugregeln würden am Flughafen BER anderswo.
Anwohner wollen Nachtflugverbot verlängern
Auf der Gegenseite formierten sich zuletzt Anwohner des Flughafens. Die berufen sie sich nicht nur auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006, das den nächtlichen Schutz der Anwohner sichert, sondern wollen das Nachtflugverbot sogar noch ausweiten. Mehr als 100.000 Unterschriften seien bislang gesammelt worden, um das Nachtflugverbot von sechs auf acht Stunden zu erweitern.
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Vor diesem Hintergrund wird das Ansinnen von Ryanair, Wegner und Co. scharf kritisiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die das Urteil erwirkt und das Volksbegehren zum Erfolg geführt haben“, erklärte beispielsweise die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen Andrea Lübcke. Es brauche mehr Schutz nicht weniger. Sie argumentierte: „Wer einen Flughafen in einem dicht besiedelten Gebiet baut und betreibt, muss im Gegenzug Abstriche bei der Verwirklichung seiner wirtschaftlichen Interessen in Kauf nehmen.“
Ähnlich denkt übrigens die Landesregierung in Brandenburg darüber. Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) hält das Nachtflugverbot am BER für „gut und richtig – so wie es jetzt gilt“. Die Fronten scheinen verhärtet. Die Diskussion wird sicher anhalten.