Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland teillegalisiert. Wer den Abend am See mit einem Joint ausklingen lassen möchte, kann das jetzt guten Gewissens tun. Zwar noch mit illegal beschafftem Marihuana, doch bald eröffnen endlich die ersten Cannabis Clubs in Berlin.
Eigentlich. Denn der Senat macht dem einen Strich durch die Rechnung. Einen Politiker der Grünen macht das stutzig.
Berlin: Zuständigkeiten werden nicht geklärt
Sauberes und nach legalen Vorschriften angebautes Cannabis – für viele Berliner Konsumenten sollte dieser Traum mit der Teillegalisierung in Erfüllung gehen. Ab dem 1. Juli sollte es für die Cannabis Social Clubs, die sich genau darum kümmern, eigentlich mit der Antragssstellung für die Genehmigungen losgehen.
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Doch das wird erstmal nichts. Denn wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat der Senat keinerlei Voraussetzungen geschaffen, um die Anträge zu bearbeiten.
„Wir hängen völlig in der Luft“
Im Moment fehlt es an Strukturen in der Gesundheitsverwaltung, die die Clubs überwachen und genehmigen sollen. Es fehlt an Richtlinien für die Finanzierung und Prüfung des Personals innerhalb der Clubs. Und es fehlt an der nötigen Rechtsverordnung. Es ist noch nicht einmal geregelt, welche Behörde sich genau um die Anträge kümmern soll. Als Interims-Lösung wurden nun die Bezirksämter mit der Aufgabe betraut, doch einen richtigen, längerfristigen Ansprechpartner und eine Kontrollinstanz gibt es bislang nicht.
„Wir hängen trotz des Cannabis-Gesetzes völlig in der Luft“, erklärte Torsten Dietrich gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Er ist der Vorstandsvorsitzende des als Dachverein mit 6500 Mitgliedern fungierenden Cannabis Social Clubs Berlin (CSC).
Zwar sollen die offenen Fragen laut einer Sprecherin des Senats „zeitnah geklärt“ werden, doch selbst wenn das geregelt ist, muss die Verordnung noch in die Mitzeichnung der Senatsressorts, anschließend in den Rat der Bürgermeister und schließlich in den Senat, der alles verabschieden muss.
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Für den drogenpolitischen Sprecher der Grünen, Vasili Franco, ist dieses Vorgehen ein Rechtsbruch. Für ihn sei das, was die Berliner Politik tut, eine „mutwillige Verzögerung“.
Dabei verweist er auf die Tatsache, dass sich viele in der schwarz-roten Koalition von Anfang an gegen die Legalisierung ausgesprochen hätten.
Bis wann der organisatorische Rahmen geschaffen wird, ist unklar. Berliner Cannabis-Konsumenten sollten sich daher lieber in Richtung Brandenburg wenden. Hier wurden die Zuständigkeiten bereits lange geklärt und die ersten Cannabis Clubs nehmen ihre Arbeit auf.
Der Konsum von Drogen ist enorm gefährlich, er kann abhängig machen und der Gesundheit massiv schaden. Wenn du für dich oder eine Person in deinem Umfeld Hilfe benötigst, wirst du unter anderem bei der Notfall-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fündig: 01806 313031 (kostenpflichtig: 0,20 € pro Anruf aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz).