Seit dem 1. April gilt das neue Cannabis-Gesetz in Deutschland. Und laut dem hätte es eigentlich ab dem 1. Juli mit den Anbau der Pflanze in Cannabis-Clubs losgehen können. Doch in Berlin wurde daraus nichts, denn es gab ein beispielloses Behörden-Pingpong, das nicht einmal ein Machtwort des Senats beenden konnte.
Doch nun scheint eine Regelung zu stehen. Für die Cannabis-Clubs, die darauf gewartet haben, sich endlich in Berlin anmelden zu können, dürfte das eine gute Nachricht sein.
Berlin beendet Cannabis-Zoff
Lange Zeit sah der Berliner Senat nämlich die Bezirke in der Verantwortung. Sie sollten die Cannabis Social Clubs genehmigen und kontrollieren. Die jedoch sträubten sich, fehlte ihnen doch jetzt schon Personal. In der vergangenen Woche (14. August) schien dann eine Lösung gefunden. Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Senat hätte dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Aufgabe übertragen. Doch schon einen Tag später kassierte Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) die Entscheidung wieder.
Nun, am Montagabend (19. August) ist es erneut die Zeitung, die von einer Einigung berichtet: Eine Arbeitsteilung zwischen Land Berlin und den Bezirken. So soll künftig das Lageso tatsächlich für die Anträge auf Gründung der Cannabis-Clubs prüfen und genehmigen. Die Bezirke sollen die Anbauflächen kontrollieren und bei möglichen Verstößen einschreiten.
Langer Cannabis-Streit endet
Senat und Bezirke hatten sich in den vergangenen Wochen gegenseitig vorgeworfen, die Umsetzung des seit nunmehr fast fünf Monaten geltenden Gesetzes zu behindern. Nun scheint eine Lösung gefunden.
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Für diese braucht es laut dem „Tagesspiegel“ aber noch eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus. Diese Änderung soll so schnell wie möglich erfolgen. Bei den Berlinern, die einen Cannabis-Club gründen wollten, hatten die vergangenen Wochen für viel Missmut gesorgt. Nun dürften sie aufatmen.