In den letzten Jahren gab es für Berliner Eltern in Zeiten von Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Inflation und Co. nicht viele Gewissheiten. Doch eine Sicherheit gab es immer: Die Kitas in der Hauptstadt sind weitgehend kostenlos, ebenso wie das Schulessen.
Doch an diesem Grundsatz wird nun laut einem Medienbericht fleißig gesägt. Die Berliner CDU scheint beim Essen für Schulkinder große Einsparpotenziale zu sehen. In der Koalition dürfte das für Zoff sorgen.
Berlin: Kostenloses Schulessen am Ende?
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ stellt Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, das kostenlose Schulmittagessen zur Diskussion. Erst müssten die Bereiche Bildung, Sicherheit und Bürgerservice abgedeckt sein, sagte er, danach könne man überlegen, was man „zusätzlich“ mache.
Wie die Zeitung berichtet, hatten sich ähnlich bereits einige von Gräffs Parteifreunden geäußert, allerdings noch hinter vorgehaltener Hand. Ohne diese Maßnahme ließen sich weitere Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro nicht bewerkstelligen, heißt es.
Bei der SPD stößt dieser Vorstoß auf Unverständnis. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte dem Blatt: „Die Gebührenfreiheit ist eine Grundlage dieser Koalition.“ Sie sei ein hohes Gut, betonte er und erklärte, er kenne keine Vorschläge, die in diese Richtung gehen. Das kostenlose Schulmittagessen entlaste junge Familien und helfe dabei, sie vor Verdrängung zu schützen.
Saleh warnt vor Bürokratiemonster
Würde man das kostenlose Schulessen nur für einige Spitzenverdiener abschaffen, würde man zudem nur ein „bürokratisches Monster“ schaffen. Topverdiener sollten über das Steuersystem und nicht über ihre Kinder zur Kasse gebeten werden, stellt Saleh klar.
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Das Land Berlin hat sich große Einsparungen auferlegt. Für das laufende Jahr hatte die schwarz-rote Koalition sich bereits auf Einsparungen in Höhe von 570 Millionen Euro verständigt. Auch im kommenden Jahr soll gespart werden – womöglich auch am Mittagessen für Schülerinnen und Schüler.