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Berlin: Sind die Krawalle an den Unis noch zu schlichten? „Fürsorgepflicht für alle“

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An mehreren Berliner Universitäten sorgten judenfeindliche Ausbrüche für Eklats. Wie kann die Stimmung beruhigt werden?

Berlin
© IMAGO/Middle East Images

Bundesbeauftragter: Judenhass so stark wie seit Jahrzehnten nicht

Der Hass gegen Juden in Deutschland ist laut dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, auf einem so hohen Niveau wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 2000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt, sagte Klein in Berlin.

Die Lage an den Berliner Hochschulen spitzte sich zuletzt immer wieder zu. Seit dem Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen scheint die Studentenschaft polarisiert wie selten.

An der Freien Universität und an der Humboldt-Uni besetzten Studenten Hörsäle und solidarisierten sich teils mit den mörderischen Islamisten. In dieser Woche geriet zudem die Präsidentin der Technischen Universität in die Kritik. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat im Gespräch mit BERLIN LIVE eine klare Meinung dazu.

Berlin: Was muss an den Unis geschehen?

Hochschulen müssten vor allem für einen demokratischen Diskurs sorgen, erklärt Sigmount A. Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin: „Es kann nicht sein, dass Menschen niedergebrüllt oder gar bedroht werden, weil sie eine andere Meinung vertreten.“ Gut gemeinte Appelle hätten hier zuletzt allerdings keine Wirkung gezeigt.

Die Hochschulen müssten daher von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, fordert Königsberg gegenüber BERLIN LIVE: „Hier sind strikte Interventionen erforderlich. Hochschulen müssen Orte sein, an denen Recht und Gesetz uneingeschränkt gelten.“ Vor allem die Fokussierung auf einzelne Gruppen sehe er kritisch.

Appell an die Fürsorgepflicht

An der Freien Universität Berlin hatten sich etwa 100 Uni-Angehörige in einem offenen Brief mit den Protestierenden solidarisiert. „Die Hochschulleitungen, aber auch insbesondere die Professorenschaft, haben eine Fürsorgepflicht für alle Hochschulangehörigen“, wendet sich Königsberg gegen eine solche Positionierung. Sie sei für den universitären Frieden kontraproduktiv.

Antisemitismus müsse in all seinen Erscheinungsformen erkannt und benannt werden, macht Königsberg gegenüber BERLIN LIVE klar: „Dazu gehört, dass die Hochschulen die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus anerkennen.“ Das Berliner Abgeordnetenhaus habe diesen Schritt schon 2018 vollzogen.