Das Land Berlin steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Um die Haushaltsausgaben zu kürzen, verständigte sich der Senat im vergangenen November auf Sparmaßnahmen für das Jahr 2025.
Wenige Monate später sind die Auswirkungen merklich spürbar. Eine hiesige Frauen-Hilfe steht unter Druck.
Berlin: Die Kürzungen ziehen Folgen nach sich
Die „Freie Straffälligenhilfe für Frauen“ der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Berlin-Lichtenberg gilt als wichtige Institution. Viele Projekte werden hier realisiert, um die Resozialisierung und Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Frauen zu unterstützen – bis jetzt. Denn nachdem Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) circa 30 Prozent der diesjährigen Projektgelder gestrichen hat, muss der Standort Ende März dichtmachen.
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Das Prekäre: Damit entfallen die 13 Plätze ersatzlos; nur am Standort Wedding wird es dann noch 20 Plätze geben. Die Leidtragenden sind die Frauen. Die kommen unter anderem nach Lichtenberg, weil sie ihre offenen Rechnungen und Strafen nicht zahlen können. Vor Ort erhalten sie zum Beispiel durch Näharbeiten die Chance, die aufgebrummten Tagessätze ableisten – und so eine Haftstrafe abzuwenden.
Justizverwaltung erklärt sich
Die Justizverwaltung begründet den drastischen Schritt gegenüber dem RBB derweil mit den eingeschlagenen Sparmaßnahmen des Senats. Im Rahmen der notwendigen Konsolidierung müssten Schwerpunkte gesetzt werden, die aus Sicht der Verantwortlichen auf Projekten der Gewaltprävention und dem Opferschutz liegen. Dennoch würden auch in Zukunft Frauenprojekte unterstützt.
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Manfred Nowak, Kreisvorsitzender der Awo-Mitte, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Er argumentiert, dass das Nähprojekt der Justizverwaltung sogar Geld spare. Denn Frauen, die den Betrag für die Tagessätze nicht aufbringen können, müssten sonst ins Gefängnis. Ein Haftplatz aber koste am Tag deutlich mehr als ein Tag im Nähprojekt.