Der 1. April 2024 war ein bedeutsamer Tag in der Bundesrepublik. Nach langem hin und her verabschiedete die Ampelregierung das Gesetz zur Cannabislegalisierung. In Berlin wurde dieses Ereignis damals von hunderten Konsumenten gemeinsam am Brandenburger Tor gefeiert. Um Mitternacht zündeten sie zusammen ihre ersten legalen Joints auf deutschem Boden an.
Nun feiert die Legalisierung ihren ersten Geburtstag. Während sich die einen darüber freuen, sind andere alles als zufrieden. Dazu zählt die Gewerkschaft der Polizei in Berlin (GdP). In einem Statement findet Landesvize Thorsten Schleheider deutliche Worte.
Berlin: Polizeigewerkschaft ist unzufrieden
Was für die einen nach einem langen Tag das Gläschen Wein am Abend ist, ist für viele andere ein Joint. Beides ist eine Droge, doch nur eines war über Jahrzehnte illegal. Seit dem 1. April 2024 ist damit Schluss. Durch die Legalisierung wollte Berlin für mehr Jugend- und Verbraucherschutz sorgen, die Behörden bei der Strafverfolgung entlasten und der Organisierten Kriminalität den Gar ausmachen. Doch so ganz geklappt hat das laut der GdP nicht.
Auch interessant: BVG: Gerücht geht um – laufen jetzt alle Fahrer davon?
Landesvize Thorsten Schleheider kritisierte, dass mit dem Gesetz entgegen kindermedizinischer Empfehlungen gehandelt wurde. Gerade „mit Blick auf unser ohnehin lädiertes Gesundheitssystem“ solle man das aus seiner Sicht „nicht einfach weg atmen“. Er fürchtet, dass in Deutschland die Zahl der psychischen Erkrankungen im Jugendalter in den nächsten Jahren steigen könnte. Und das, obwohl Cannabis auch weiterhin für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren illegal ist.
Organisierte Kriminalität floriert weiter
Auch in puncto Arbeitsbelastung bei den polizeilichen Behörden sieht Schleheider keine Verbesserung – auch wenn im letzten Jahr 3.000 Betäubungsmittel-Delikte weniger gezählt wurden. Das sei allerdings nur eine „oberflächliche“ Verbesserung, sagt er. Denn stattdessen sehe die Polizei nun „einen Anstieg bei härteren Substanzen und Rohheitsdelikten, die mit der Beschaffungs- und Begleitkriminalität mit Rauschgift zusammenhängen“. Ob diese Delikte nun aber überhaupt nur aufgrund der höheren Kapazitäten durch die fehlende Verfolgung von Cannabis-Delikten aufgedeckt werden konnten, lässt der Berliner GdP-Vize offen.
Mehr News aus Berlin:
Als dritten Punkt führt der Gewerkschafter an, dass sich die Organisierte Kriminalität an die neuen Gegebenheiten angepasst hat, statt ausgetrocknet zu sein. „Während kein Dealer dieser Stadt nur mit Cannabis herumläuft, fehlen der Polizei technische Möglichkeiten, um Verstöße zu überprüfen und zum Beispiel den THC-Wert eines berauschten Autofahrers zu messen.“ Aus seiner Sicht wäre es deshalb Zeit, „festzustellen, dass die Legalisierung Murks war und man Fehler korrigieren sollte.“ Wie genau man die Situation verbessern könnte, lässt er unbeantwortet.