Berlin braucht Geld – denn das Haushaltsloch ist derzeit rund 1,75 Milliarden Euro groß! Seitdem sich die schwarz-rote Regierungsspitze beraten hat, scheint klar zu sein, wie das Defizit gestopft werden soll.
Jede einzelne Senatsverwaltung muss demnach in diesem Jahr zwei Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen – insgesamt 557 Millionen Euro. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht wegen der Einsparungen die Sicherheit von Berlin gefährdet.
Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Kürzungen
In einer Presseerklärung vom Freitag (19. April) warnt die GdP davor, „wie mit dem Rasenmäher über alle Ressorts zu fegen“. Für sie steht fest: „Polizei und Feuerwehr seien aktuell gefordert wie nie zuvor und würden dem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können, wenn bei Inneres derart große Summen gestrichen werden“.
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„Wir sind ehrlich gesagt völlig schockiert, dass Berlins Senat anscheinend nicht verstanden hat, was er mit dem aktuellen Plan aufs Spiel setzt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitagmorgen. Für ihn gibt es im Bereich Inneres „keinen Spielraum“.
„Wir haben schon jetzt zu wenige Funkwagen, die wir auf die Straße schicken, um Menschen zu helfen. Die würden in Zukunft noch weniger zu sehen sein“. Bei weiteren geforderten Einsparungen würde man Abschnitte schließen müssen, warnt die GdP. Benzin für Funkwagen müsste rationiert werden.
„Polizei und Feuerwehr unterliegen einem gesetzlichen Rahmen, den man nicht ignorieren kann“
„Wir kennen die Haushaltspläne der anderen Ressorts nicht in vollem Umfang, aber erwarten vom Senat, dass er hier auch Gewerkschaften mit an den Tisch holt“, so Stephan Weh.
„Niemand will gern auf Sachen verzichten und sparen, aber Polizei und Feuerwehr unterliegen einem gesetzlichen Rahmen, den man nicht ignorieren kann und der durch globale Konflikte und Katastrophenlagen weitere Aufgaben mit sich bringt“, sagte Weh. „Wir müssen den Anforderungen des Versammlungsfreiheitsgesetzes nachkommen, wir müssen einen RTW herausschicken, wenn Menschen in Not geraten“.
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Gewerkschaftschef Stephan Weh forderte erneut ein milliardenschweres Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz, „das nicht nur mit Blick auf die aktuelle Lage gesetzlich möglich wäre“. (mit dpa)