Am Mittwochnachmittag (22. Mai) hatten Pro-Palästina-Aktivisten mehrere Räume der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Bis Donnerstagabend (23. Mai) um 18 Uhr hatten die Demonstranten die Erlaubnis, hier zu bleiben. Dann räumte die Berliner Polizei schließlich das Gebäude.
Laut der Berliner Polizei wurden Sprechchöre mit Palästina-Bezug skandiert, teilweise riefen Menschen aus einer Menge, die die Demonstranten im Gebäude von außen unterstützen verbotene Inhalte. Die Demonstranten hatten zusätzlich Flyer aus den geöffneten Fenstern geworfen und Transparente am Gebäude angebracht. Es war zudem zu mehreren Sachbeschädigungen gekommen sein. Doch das war nicht alles!
Berlin: Studenten wollten Uni-Gebäude nicht verlassen
Seit Mittwochabend (22. Mai) waren die Türen der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin abgesperrt. Rund 300 Pro-Palästina-Aktivisten hätten die Räume der Humboldt-Universität besetzt.
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Sie warfen Israel „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor und verlangten, alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an sowie auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel sofort zu beenden. Sie forderten die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.
Die Uni-Präsidentin von Blumenthal hatte mit den Aktivisten einen Deal geschlossen. Bis Donnerstag (18 Uhr) durften sie die Räume besetzen und ihre Forderungen verbreiten. Doch um 18 Uhr herrschte plötzlich Ungewissheit und die Demonstranten verblieben in den Räumen des Sozialwissenschaftlichen Instituts.
Entscheidung von ganz oben
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Universitäts-Leitung hatten dann um kurz nach 18 Uhr entschieden, dass die Pro-Palästina-Aktivisten die Räume umgehend verlassen müssten. Anzeige würde die Universität gegen die Demonstranten nicht erstatten. Die Polizei hatte indes angekündigt, dass alle Personalien der Besetzer aufgenommen würden. Unter den Demonstranten machte sich darum Unmut breit.
„Warum Personalien aufnehmen, wenn keine Anzeige gemacht wurde?“, fragte ein Anwalt unsere Reporterin vor Ort. Erste Demonstranten verließen kurz nach 18.30 Uhr das Gebäude in einer Gruppen und gingen zu einem Polizeiwagen, wo ihre Daten erfasst wurden. Zwischendurch kam es zu teils hitzigen Situationen. Aufgrund eines medizinischen Vorfalls im Gebäude mussten Sanitäter in das Gebäude stürmen.
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Die Demonstration vor der Humboldt-Universität drohte aufgrund der Entscheidung der Uni-Leitung zu eskalieren. Es kam zu ersten Festnahmen – erst in der befürwortenden Menge vor dem Gebäude, dann auch im Gebäude selbst.
Die Polizei hat im Zuge der Räumung der Berliner Humboldt-Universität rund 130 kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen verhängt. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend. Die Identität der Besetzer sei festgestellt worden – etwa 50 Personen befänden sich gegen 20 Uhr noch im Gebäude.