Ein schon lange schwelender Streit zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf könnte nun ganz konkrete Folgen für hunderte Anwohner haben. Denn der Zoff scheint nun endgültig zu eskalieren.
Berlin: Radweg-Streit eskaliert komplett
Der Streit um diesen Radweg hat eine lange Geschichte, viele Abzweigungen und eine Menge Engstellen. Um ihn zu verstehen, müssen wir zurück ins Jahr 2020, genauer gesagt in den Frühling. Während der ersten Phase der Corona-Pandemie, war auf den Straßen kaum etwas los. Zudem wollten viele Menschen die Bahn meiden. Der Rot-Grün-Rote Senat führte daher mehrere Pop-up-Radwege ein, um den Menschen mehr Möglichkeiten für den Radverkehr zu geben.
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So geschah es auch auf der Kantstraße in Charlottenburg. Und dieser Pop-up-Radweg existiert immer noch. Eine Reihe parkender Autos trennt ihn vom fließenden Verkehr. Die Berliner Feuerwehr hatte immer wieder angemahnt, unter diesen Voraussetzungen, nicht genug Platz für das sichere Ausfahren der Drehleiter zu haben, um die an der Kantstraße liegenden Häuser zu erreichen. Auch, wenn der Verkehrssenat, als er noch von den Grünen geführt wurde, erklärte, vor Ort hätten Feuerwehrkräfte erklärt, die Leiter auch mit dem gegebenen Platz aufstellen zu können, wenn auch mit Einschränkungen.
Dieser Einschätzung wurde allerdings erst im September von (beinahe) höchster Stelle widersprochen. Berlins Feuerwehr-Vize Per Kleist erklärte, an „Teile der oberen Geschosse“ nicht mehr mit den Drehleitern heranzukommen. Aktuell erfolge an der Straße eine „umfängliche und kostenintensive“ Umplanung. Wie diese aussieht, ist unklar.
Pläne für Nachbesserung nicht verfolgt
Sicher ist: Unter Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) habe es wohl einen Plan gegeben, die Lage für die Feuerwehr zu verbessern. Der Parkstreifen sollte einer Busspur mit Ladezonen weichen. Jaraschs Nachfolgerinnen Manja Schreiner und Ute Bonde (beide CDU) hätten diesen Plan aber nicht weiter verfolgt.
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Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Problematik immer wieder angemahnt – und ergreift nun drastische Mittel. „Seit der Pop-up-Radweg installiert wurde, bestehen dort baurechtswidrige Zustände“, beklagt der zuständige Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Daher habe er im September einen Brief an den zuständigen Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU), damit das Problem auf die Tagesordnung des Senats komme. Und darin findet sich auch die drastische Ankündigung. Brzezinski erklärte in dem Brief, ab 1. November Nutzungsuntersagung für die Wohnungen auszusprechen, sollte es nicht schnell eine Lösung geben. Heißt: Die Bewohner müssten die Wohnungen verlassen!
Zumindest in der Theorie. Der Stadtrat weiß auch, dass erstmal ein längeres Rechtsverfahren in Gang gesetzt werden würde. Dennoch ist auch er sich über die Schwere des Schritts bewusst, sieht aber keine andere Wahl.
Ist die Lösung des Radweg-Zoffs so einfach?
Brzezinski hat übrigens eine einfach klingende Lösung schon im Ärmel. „Wir könnten die Park- und Fahrradspur tauschen“, erklärte er dem „Tagesspiegel“. Das würde zwar die Sicherheit der Radfahren durch plötzlich geöffnete Autotüren verringern, würde der Feuerwehr allerdings den Rettungsweg mit der Drehleiter ermöglichen.
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Bis zum Samstagabend (19. Oktober) ist übrigens noch keine Antwort des Verkehrssenats beim Bezirk eingegangen. Für die Anwohnenden wäre zu hoffen, dass es bald eine Lösung gibt.