Der Berliner Senat ist die Landesregierung des Bundeslandes und Stadtstaates Berlin. An seiner Spitze steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dahinter stehen zehn Senatorinnen und Senatoren, die sich um die Sicherheit, den Verkehr, Kultur, Justiz und vielem mehr in der Hauptstadt kümmern.
Von 2016 bis 2021 war die SPD-Politikerin Dilek Kalayci die Vorsitzende der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Nun soll die Ex-Gesundheitssenatorin im kommenden Jahr 2025 in Berlin vor Gericht stehen. Was wird der ehemaligen Senatorin vorgeworfen?
Berliner Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt
Ab dem ab 16. Januar wird sich die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci vor dem Berliner Landgericht verantworten müssen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bestechlichkeit wurde vom Gericht zugelassen. Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, Dienstleistungen in Anspruch genommen zu haben, für die sie nie bezahlt haben soll.
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Im Frühling 2019 heiratete die Dilek Kolat ihren jetzigen Mann und nahm seinen Nachnamen Kalayci an. Für diese Hochzeit soll sie eine Agentur mit der Planung und Organisation ihrer Hochzeit beauftragt haben, für die erbrachte Dienstleistung jedoch nie finanziell aufgekommen sein. Ebenfalls angeklagt ist demnach der 58-jährige Inhaber dieser Werbeagentur. Ihm wirft die Berliner Staatsanwaltschaft Bestechung vor.
Die damalige Berliner Gesundheitssenatorin soll von besagter Agentur keine Rechnung bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie mit der Agentur einen Deal vereinbart hatte, bei dem die Agentur Aufträge vom Senat bekommen sollte.
Werbeaufträge für Gratis-Hochzeitsplanung?
Demnach soll die Firma laut Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben – als Dilek Kalayci den Posten der Senatorin innehatte.
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Kalayci weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe von sich. „Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, erklärte ihr Rechtsanwalt Robert Unger gegenüber dem RBB. Ob das Gericht das auch so sieht, wird sich im Laufe der angesetzten zwölf Verhandlungstage bis April 2025 zeigen.