Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen gab die vorläufigen Haushaltspläne für die kommenden Jahre bekannt – dabei dürften die geplanten Beschlüsse den Bezirk Neukölln besonders hart treffen.

Es müssen rund 20 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Das ist nur umsetzbar durch zahlreiche drastische Kürzungen. Hier bleibt dem Bezirk wohl nichts anderes übrig, als die sozialen Angebote massiv einzuschränken oder gar ganz wegfallen zu lassen. Will der Senat Neukölln etwa verwahrlosen lassen?

Berlin: Neukölln muss Angebote drastisch kürzen

Wie das Bezirksamt Neukölln bekanntgab, musste aufgrund der Haushaltsengpässe hart durchgegriffen werden. Zu den Sparmaßnahmen zählt unter anderem keine Erneuerung von Spielplätzen, die Reduzierung der Obdachlosenhilfe sowie der Wegfall des Wachschutzes an Schulen.

Und was sagt der Senat dazu? „Vorab möchte ich betonen, dass wir noch mitten in den Haushaltsberatungen sind. Der Senat beabsichtigt, Mitte Juli den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt zu beschließen“, betonte die Sprecherin des Finanzsenators auf Nachfrage von Berlin Live.

Berliner Senat hat „kaum finanzielle Handlungsspielräume“

Grundsätzlich sei die Senatsverwaltung für Finanzen mit den Bezirken des Landes in Kontakt – die aktuelle Haushaltssituation lasse aber „kaum finanzielle Handlungsspielräume“ zu, was die Verteilung der Gelder angeht. Bereits im Mai dieses Jahres habe man auf die prognostizierten Steuereinnahmen hingewiesen.

„Die Haushaltsaufstellung unterliegt, wie alle Haushalte seit 2020, den Vorgaben der grundgesetzlichen und landesrechtlichen Schuldenbremse, die wie in den Vorjahren auch mit dem Doppelhaushalt 24/25 eingehalten werden“, erklärte die Sprecherin.

Berlin: Senat in Gesprächen mit den Bezirken

Dass die Bezirke über die neuesten Entwicklungen wohl nicht gerade erfreut sind, damit wurde offenbar schon gerechnet. „An der Haushaltslage gibt es nichts schönzureden, sie ist und bleibt angespannt. Das bedeutet, dass wir alle Prioritäten setzen müssen“, stellte Finanzsenator Stefan Evers als Reaktion auf das Schreiben des Neuköllner Bezirksbürgermeisters klar.

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„Die engen finanziellen Rahmenbedingungen betreffen Senat und Bezirke gleichermaßen“, äußerte sich Evers weiter. Bleibt also abzuwarten, ob sowohl der Senat als auch die Bezirke noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen.