Berlin muss sparen und zwar ganz schön viel! Insgesamt drei Milliarden Euro will der Senat im kommenden Haushalt 2024/25 einsparen. Dabei sollen vor allem im öffentlichen Nahverkehr sowie in verschiedenen Kulturbereichen erheblich Geld zurückgehalten werden. So wird zum Beispiel der kostenlose Museumssonntag vollständig gestrichen.
Doch nicht nur durch Einsparungen soll das Defizit in der Berliner Haushaltskasse gestopft werden. Auch soll durch andere Maßnahmen mehr Geld generiert werden – indem man etwa Steuern erhöht. Das soll in Berlin bereits ab dem 1. Januar der Fall sein. Der betroffene Verband ist schockiert, wie der Geschäftsführer im Gespräch mit BERLIN LIVE schildert.
Berlin erhöht die City-Tax
Ab dem neuen Jahr soll die Übernachtungssteuer von 5 auf 7,5 Prozent erhoben werden. Touristen müssen demnach schon bald tiefer in die Taschen greifen, um hier übernachten zu können. Der Senat plant so 45 Millionen Euro im Jahr zusätzlich einzunehmen. Beim Hotel- und Gastronomieverband Berlin zeigt man sich über diese Entscheidung erschüttert.
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Nicht nur sei der Senat mit diesen Plänen im Vorhinein nicht auf die Verantwortlichen in der Branche zugegangen. „Das wird einfach im Alleingang beschlossen. Wir haben Ende November und es soll ab dem 1. Januar bereits gelten“, so Gerrit Buchhorn, Geschäftsführer der DEHOGA Berlin gegenüber dieser Redaktion.
„Unglaublich, was da passiert! Das hat mit Demokratie nichts zu tun“, so Buchhorn weiter. In der Hotellerie- und Gastronomiebranche sei man auf diese Entscheidung nicht vorbereitet. Zudem scheine es so, als würde der Senat nicht wahrnehmen, was für einen Mehraufwand das in den Betrieben bedeute.
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In einem offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie an die Senatorin für Wirtschaft – Franziska Giffey (SPD) – und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt die DEHOGA Berlin: „Der Tourismus und das Gastgewerbe befinden sich nach multiplen Krisen, von denen einige noch nicht
überwunden sind, weiterhin in einer Erholungsphase. Die Erhöhung der City Tax gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Tourismus- und Kongressstandort und wirkt sich spürbar auf die Gastronomie aus.“