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Berlin: SPD-Brandbrief gegen Scholz, Faeser und Co. – „Ineffektive Scheinlösungen“

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In der Bundesregierung setzt sich die SPD derzeit für eine Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik ein. Widerstand gibt es aus Berlin.

© IMAGO/Political-Moments

Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Rund um die Wahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung Nägel mit Köpfen gemacht und zahlreiche restriktive Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik beschlossen, weitere sind in Planung. Es geht um Einreise, Grenzkontrollen und Sozialleistungen.

Doch in Teilen der Kanzlerpartei SPD scheint das gar nicht gut anzukommen. Mehrere teils prominente Berliner Mitglieder der Sozialdemokraten haben nun einen Brandbrief an ihre Genossen in Bundesregierung und Bundestag verfasst. Gemeint sein dürften vor allem Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser.

Berlin: SPD-Mitglieder gegen Regierungs-Genossen

Zu den Erstunterzeichnern des bislang noch unveröffentlichten Briefs gehören laut Angaben des „Tagesspiegel“, der am Dienstag (24. September) daraus zitierte unter anderem SPD-Europaspitzenkandidatin Gaby Bischoff, die Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria, Annika Klose, Dirk-Ulrich Mende und Nadja Sthamer. Zudem Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Juso-Bundeschef Philipp Türmer. Auch zahlreiche Berliner SPD-Abgeordnete sollen den Brief bereits unterzeichnet haben.

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Im Brandbrief kritisieren die Berliner SPD-Politiker vorgeschlagene Maßnahmen wie die Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum oder die Hinderung an der Einreise. Das würde Asylsuchende entmenschlichen und sei „weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar“.

SPD-Mitglieder kritisieren „Scheinlösungen“

Vielmehr seien die Maßnahmen „ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus“ und legitimierten gleichzeitige „rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“. Die Unterzeichner fordern ihre Parteigenossen auf, „sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet.“

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Auch der Anlass für die scharfen Anti-Asyl-Maßnahmen der Bundesregierung findet in dem SPD-Brandbrief Erwähnung. „Das islamistische Attentat in Solingen verurteilen wir auf das Schärfste“, heißt es dort. „Es hat einmal mehr die Gefahr aufgezeigt, die von religiösem Fanatismus insgesamt und dem Islamismus im Speziellen ausgeht.“

Geplant ist laut dem „Tagesspiegel“, den Brandbrief bald schon als offenen Brief zur Unterzeichnung freizugeben. Auch für Nicht-Mitglieder der SPD.