Diese Nachricht schlug in Berlin ein wie eine Bombe. Durch einen einfachen und noch dazu legalen Trick hat der Immobilien-Riese Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen laut Medienberichten rund eine Milliarde Euro an Steuern „gespart“.
Geld, das das Land Berlin und seine Bewohner gut gebrauchen könnten, aber nun nicht erhält. Dabei bräuchte es an jeder Ecke Investitionen. Eine unvollständige Liste, wo die von Vonovia gesparte Steuer-Milliarde uns allen etwas bringen würde.
Berlin: Viel Verwendung für eine Milliarde Euro
Fangen wir im Bereich Verkehr an. Hier hat das Land Berlin gleich mehrere Baustellen. Zuletzt fielen zahlreiche Verbindungen bei der U-Bahn aus, weil die BVG auf neue Züge wartete. Die sind natürlich nicht ganz billig. Drei Milliarden Euro ist das Budget, dass das Unternehmen, das Eigentum des Landes Berlin ist, für bis zu 1.500 Wagen eingeplant hat. Rund 500 Wagen wären mit einer zusätzlichen Milliarde Steuergeld bereits bezahlt.
Auch die A100, eine der größten Kostenfallen Berlins, die laut neuester Berechnungen rund 246.000 Euro pro Meter Straße kostet, könnte mit dem Geld rund 4 Kilometer wachsen. Zudem könnten wohl kilometerweise Radwege gebaut, eingefärbt und mit Pollern oder Grünstreifen abgesichert werden. Für diese Projekte sind die kosten fluide. Durchschnittlich kosteten grün eingefärbte Radspurenlaut einem Bericht aus dem Jahr 2021 im Schnitt 137 Euro.
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Bei den Kita-Landesbetrieben könnte das Geld ebenfalls gut verwendet werden. Schließlich sind die Erzieherinnen und Erzieher hier schon länger auf den Barrikaden. Nur eine Entscheidung des Arbeitsgerichts hält die Beschäftigten derzeit noch von einem Streik ab. Die Erzieher fordern mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Bleibt man im Erziehungssektor könnte für fünf Jahre das kostenlose Schulessen für Grundschüler finanziert werden – und es bliebe Geld übrig, um Lehrern auch bis November die Dienstreise zur Klassenfahrt zu ermöglichen.
Polizei und Feuerwehr mit Investitionsstau
Bereits im vergangenen Jahr merkte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin an, dass bei den Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr ein Sanierungsstau von mehr als zwei Milliarden Euro aufgelaufen sei. Zumindest die Hälfte könnte mit Hilfe einer weiteren Milliarde im Berliner Landeshaushalt angegangen werden.
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Auch zahlreiche Nachhaltigkeits- oder Klimaanpassungsprojekte könnten mit einer Milliarde Euro gestemmt werden. Etwa mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dächern oder Entsiegelungen. Projekte wie die Schwammstadt, die sowohl gegen Dürre als auch gegen Überschwemmungen durch Starkregen helfen soll.
Und auch für eines der umstrittensten Projekte Berlins wäre richtig viel Geld da. Wahlweise könnte man den Görlitzer Park bei Kosten von rund 1,2 Millionen Euro gleich 833 Mal umzäunen.