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Berlin: Müssen die Hauptstädter jetzt tiefer in die Tasche greifen? „Muss das Ziel sein“

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Kommen jetzt zusätzliche Kosten auf die Menschen in Berlin zu? Der Senat hat sich dazu eindeutig geäußert.

Berlin
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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Das Leben in Berlin ist alles andere als günstig. Neben teils hohen Mieten schlagen auch andere Dinge, wie Restaurantbesuche und andere Aktivitäten, monatlich ordentlich zu Buche und bereiten vielen Bauchschmerzen.

Auf noch mehr Ausgaben können die meisten gut verzichten. Doch nicht immer hat man die Wahl. Könnten schon bald hunderttausende Hauptstädter tiefer in die Tasche greifen müssen?

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kommt die Verpackungssteuer jetzt auch in Berlin?

Eine Frage, mit der sich der Senat beschäftigt hat. Grund ist die Verpackungssteuer in Tübingen, die die Universitätsstadt seit dem 1. Januar 2022 auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck erhebt, sofern darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben werden. Verbraucher zahlen beispielsweise für einen Kaffee in einem Einwegbecher 0,50 Euro Steuer, für Einwegbesteck oder Trinkhalme werden 0,20 Euro Steuer fällig.

Dadurch soll der Müll im öffentlichen Raum reduziert werden. Ein Ziel, das man mit der nicht unumstrittenen Steuer erreicht hat. Doch ist diese überhaupt zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden und kam zu dem Ergebnis: Ist sie. Die Klage eines Fast-Food-Konzerns gegen die Steuer wurde zurückgewiesen. Könnte die Verpackungssteuer damit jetzt zum Standard in vielen Städten und somit auch in Berlin werden?

Senat spricht Klartext

Die Antwort lautet: möglich. Doch zumindest in der Hauptstadt müssen sich die Menschen vorerst keine Sorgen über höhere Kosten bei Einwegverpackungen und Co. machen. Der Senat plant die Einführung einer solchen Steuer derzeit nicht. Befürworter einer solchen bzw. zusätzlichen Kosten auf Einwegprodukte gibt es in der schwarz-roten Koalition und den Bezirken in Berlin aber dennoch.

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Darunter auch Senatorin Ute Bonde (CDU). Sie fordert allerdings eine Regelung auf Bundesebene, denn klar ist für sie: „Eine Reduzierung der Einwegprodukte muss das Ziel sein.“ Steuern erachtet Bonde dafür aber nicht als richtiges Mittel.

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Während den Berlinern zumindest in dieser Angelegenheit also keine zusätzlichen Kosten drohen, sieht das in vielen Städten anders aus. Laut der Deutschen Umwelthilfe signalisieren 120 Städte Interesse an der Steuer, darunter Heidelberg und Freiburg. Wo die Verbraucher am Ende aber tatsächlich zur Kasse gebeten werden, das bleibt abzuwarten. (mit dpa)