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Berliner Politiker zufrieden mit Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – doch sie kostet die Länder Milliarden

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Nach wochenlangen Kita-Streiks ist endlich eine Einigung gefunden worden. Was Erleichterung für Eltern bedeutet, kostet die Länder Milliarden.

Berlin
© IMAGO/Michael Gstettenbauer

Streiks, Tarifverhandlungen, Schlichtung & Co. – so funktionieren Tarifverträge

Ein Tarifvertrag wird zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen. Durch ihn muss nicht jeder Arbeitnehmer einen eigenen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber verhandeln. In den Tarifverträgen werden unter anderem Gehalt, Arbeitszeiten und Urlaubstage festgelegt.

Die Deutsche Bahn, die Kitas, die Hochschulen, die Apotheken – im Moment herrscht Streikstimmung in Berlin. Doch damit ist jetzt Schluss – zumindest teilweise. Zunächst können als Erstes die Eltern von Kita- und Schulkindern aufatmen. Für sie bedeuteten die wochenlangen Streiks, immer wieder kurzfristig Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen finden zu müssen.

Am Samstag (9. Dezember) konnte nun allerdings endlich ein Deal ausgehandelt werden. Betroffen sind alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, also nicht etwa nur Kita-Mitarbeitende, sondern auch diejenigen in Hochschulen und Unikliniken. Die Politiker aus Berlin und Brandenburg sind zufrieden über das Ergebnis – aber es tut finanziell weh.

Berliner Finanzsenator erfreut über Hauptstadtzulage

Nach einem dreitägigen Tarifpoker haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder in Potsdam endlich geeinigt. Das Ergebnis: Die Beschäftigten erhalten eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Zudem ist ein Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro geplant. Die Laufzeit beträgt 25 Monate – also bis Oktober 2025.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers sieht den Abschluss als „sehr wichtiges Verhandlungsergebnis.“ Der CDU-Politiker begrüßte etwa, dass die Hauptstadtzulage nach langem Streit nun offiziell in den Tarifvertrag aufgenommen worden sei. „So sichern wir als Hauptstadt unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Bund“, sagte Evers in einer Mitteilung.

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Mehrkosten in Milliardenhöhe

Zur Wahrheit gehört aus Sicht des Finanzsenators aber auch, dass dieser Abschluss für die Länder teuer werde. Insgesamt bedeutet er Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro. „Das wird den Konsolidierungsdruck weiter erhöhen.“ Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht das zwar als „herausforderndes Ergebnis“, allerdings sei es, betrachtet über drei Haushaltsjahre, machbar.

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Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) hat sich zufrieden mit der Einigung im Tarifstreit gezeigt. „Es ist ein fairer Kompromiss in schwierigen Zeiten“, sagte er in Potsdam. Er bedankte sich für „das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten.“ (mit dpa)