Die Aufregung ist groß und reicht bis in die Politik. Am Sonntag (9. Februar) beschlagnahmte die Berliner Polizei einen Bus der Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ im Vorfeld einer Demonstration.
Doch war das rechtens? Zwei Grünen-Politiker haben Zweifel, die sie nicht nur bei Social Media, sondern auch im Abgeordnetenhaus klarmachen.
Berliner Polizei: Darum beschlagnahmte sie den Bus
Eigentlich hätte ein Bus mit der Aufschrift „Konrad Adenauer SRP+“ letztes Wochenende bei einer Demo zur CDU-Parteizentrale in Berlin mitfahren sollen. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte das Fahrzeug offenbar extra präpariert und mit unter anderem zahlreichen Lautsprechern ausgestattet.
Eingesetzt werden konnten sie am Ende aber nicht, weil die Berliner Polizei dies verhinderte. Sie beschlagnahmte den Bus aufgrund einer fehlenden Betriebserlaubnis. Eine Entscheidung, gegen die die Inhaber Widerspruch einlegten. Ohne Erfolg bisher, wie es scheint.
Grünen-Politiker wollen Antworten von Spranger
Stand Donnerstag lag wohl noch keine gerichtliche Entscheidung vor, wie aus Aussagen von Innensenatorin Iris Spranger zu deuten ist. Man suche derzeit nach einer gemeinsamen Lösung mit den Personen, die Aufbauten auf den Bus montierten, der Berliner Polizei und dem TÜV, so Spranger nach Nachfrage der Grünen-Politiker Vasili Franco und Ario Mirzaie im Abgeordnetenhaus.
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Warum keine gerichtliche Bestätigung für die Beschlagnahmung vorliegt, auch wenn diese innerhalb von drei Tagen nötig gewesen wäre, dazu gab es keine Erklärung von der Innensenatorin.
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Für Franco und Mirzaie ist klar: Das ist nicht akzeptabel. Sie fordern bei Instagram „Freiheit für Adenauer“ und sprechen damit dem „Zentrum für Politische Schönheit“ aus der Seele. Die Gruppe kritisiert bei X die Beschlagnahmung scharf und wirft Spranger eine Belügung der Abgeordneten, sowie der Berliner Polizei Erpressung vor.