Rund einen Monat vor der Brandenburg-Wahl geht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Offensive – mit überraschend deutlichen Worten über das Bürgergeld. Einer sozialpolitischen Reform, die seine Partei durchgesetzt hat.

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Nun aber schließt sich der Regierungschef in weiten Teilen der Bürgergeld-Kritik an – und fährt damit eine Attacke gegen die Ampel.

Bürgergeld-Ansage: „Noch zeitgerecht?“

Dabei stört sich Woidke beispielsweise daran, dass die staatliche Transferleistung weiterhin an ukrainische Flüchtlinge ausgezahlt wird. Deutschland bräuchte diese Menschen als Arbeitskräfte, das würde auch der Wirtschaft gut tun, sagte er im „Stern“.

„Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“,“
Ministerpräsident Woidke gegenüber Stern

SPD-Ministerpräsident vor Brandenburg-Wahl: „Wird als unfair empfunden“

Doch nicht nur das Bürgergeld an Ukrainer stellte der Sozialdemokrat vor der Brandenburg-Wahl in Frage. Er hat auch ein Problem mit der Höhe der Leistung im Vergleich zu Geringverdienern.

„Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden.“
Woidke im „Stern“

Der SPD-Ministerpräsident versucht sich also in Teilen vom Kurs der Bundes-SPD zu distanzieren, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Dazu passt, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei den brandenburgischen Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkampf unerwünscht ist (hier mehr dazu). Dabei wohnt Scholz sogar in Potsdam!