Am 23. Februar findet in Berlin die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf geht langsam in die heiße Phase über. Zeit also, die wichtigen Themen anzusprechen. Aus Sicht vieler Berliner ist dabei vor allem ein Bereich wichtig: der Mietmarkt.
Denn viele Hauptstädter leiden unter den teuren Preisen und finden aufgrund der angespannten Lage oft über Monate keine neue Wohnung. Der Berliner Mieterverein hat deshalb die Positionen der großen Parteien miteinander verglichen.
Bundestagswahl in Berlin: Großer Parteienvergleich zu Mietfragen
Die deutsche Parteienlandschaft ist groß. Sich da vor der Bundestagswahl in Berlin am 23. September für die passende Partei zu entscheiden, kann ganz schön schwierig sein. Schließlich sind die Themen breit gefächert, vom Klima über die Wirtschaft bis hin zur Außenpolitik vertreten die Parteien die unterschiedlichsten Positionen. Der Berliner Mieterverein hat deshalb einen Vergleich der sechs* großen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW) gemacht – entsprechend der Kernaufgabe des Vereins geht es dabei um Fragen rund zur Miete.
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Insgesamt wurden in dem Check 13 Punkte verglichen. Da für Mieter in Berlin aber vor allem zwei Punkte relevant sind, werden diese im Folgenden näher erläutert.
Bundestagswahl in Berlin: FDP und Union bleiben vage
Für viele Berliner sind bei der diesjährigen Bundestagswahl mit Sicherheit mögliche Mietpreisregulierungen wichtig. Während die Linke und das BSW hier eindeutig erklären, diese einführen zu wollen, setzen die SPD und die Grünen zwar auf eine ähnliche Strategien, gaben als mögliche Antwort aber „eher ja“ an. Die SPD erklärt zum Beispiel, dass sie die Mietpreisbremse erweitern und entfristen will, ein Mietendeckel oder -stopp erwähnt sie dagegen nicht. Die Grüne äußern sich dagegen klar für einen Mietenstopp auf angespannten Wohnungsmärkten.
Ein eindeutiges „nein“ kommt dagegen von FDP und CDU. Die Position der FDP fasst der Berliner Mieterverein wie folgt zusammen: „Die FDP setzt auf mehr Wohnungsbau und günstige Konditionen für den Erwerb eines Eigenheims. Dafür sollen mehr Flächen mobilisiert werden. Das Mietrecht soll insgesamt abgespeckt werden, weil es die Vermietung von Wohnraum vermeintlich verkompliziere.“ Die CDU erwähnt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl in Berlin dagegen gar keine Reformvorschläge in diesem Bereich.
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Auch die Frage nach einem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus dürfte vor der Bundestagswahl in Berlin einige beschäftigen. Von der Linken, den Grünen und dem BSW kommt hierzu ein klares „ja“. Die SPD erwähnt dagegen zwar den Wunsch nach „mehr bezahlbarem Wohnraum“ allerdings fehlt „eine verbindliche Regelung, die alle Wohnungsbauträger zu einem festen Anteil an Sozialwohnungen verpflichtet“, erklärt der Berliner Mieterverwein.
Die FDP erwähnt das Thema in ihren Plänen dagegen gar nicht, so der Verein. Anklang findet dort dafür die Idee, Wohngeld für Leistungsträger zugänglich zu machen. Die CDU hat ähnlich wie die FDP keine konkreten Plänen. Die Konservativen setzen dagegen auf Steuervorteile für Investoren in der Hoffnung, dass der soziale Wohnungsbau dadurch attraktiver wird.
Insgesamt zeigen sich die SPD, die Grünen, das BSW und die Linken bei diesen zwei wichtigen Fragen also weitaus offener, als die FDP und die CDU. Sollten die beiden Parteien bei der Bundestagswahl in Berlin große Prozentpunkte einfahren, können Mieter in der kommenden Legislaturperiode also wahrscheinlich eher nicht auf Erleichterungen hoffen.
*In dem Vergleich des Berliner Mietervereins werden die Positionen der AfD nicht thematisiert. Auf der Homepage heißt es dazu: „Der Vorstand und die Geschäftsführung des BMV haben entschieden, Parteien mit menschenfeindlichen, diskriminierenden oder antidemokratischen Positionen keine Plattform zu geben.“