Nachdem erstmals ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hatte, steht nicht nur die CDU auf Landesebene in Kritik, sondern auch die CDU in Berlin. Aktivisten protestierten vor der CDU-Zentrale in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Doch damit nicht genug. Die Demonstranten gehen jetzt einen Schritt weiter. Was ist genau passiert?
CDU in Berlin: Demo vor Parteizentrale
Die CDU hat mithilfe der AfD eine Mehrheit für ihre Migrationspläne bekommen, die mehr Zurückweisungen an den Grenzen vorsehen. Damit ist die bislang angeführte Brandmauer gefallen.
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Diese sah vor, dass Bestandsparteien, eine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien ablehnen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hat in der Vergangenheit immer wieder eine Annäherung zur AfD abgelehnt, doch schlussendlich kam es am Mittwoch (29. Januar) dazu.
Polizei errichtet Absperrgitter
Nach dem Bundestagsvotum zeigten sich nicht nur SPD, Grüne und Linke empört, sondern auch Aktivisten, die daraufhin eine Spontandemo am Donnerstag (30. Januar) ankündigten.
Doch bei einer reinen Demonstration blieb es nicht. „50 Aktivist*innen vom Bündnis ‚widersetzen‘ haben heute das Büro des CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten.
Der bereits beschlossene 5-Punkte-Plan sowie das geplante Gesetz seien rassistisch und würden laut des Bündnisses aus wahltaktischen Gründen eingebracht.
„Friedrich Merz braucht für seine Politik die Stimmen der AfD. Ohne Not macht er sich somit zum Steigbügelhalter der Faschisten, fast auf den Tag genau 92 Jahre nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler und zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag. Das ist skrupellos und widerwärtig: Dem widersetzen wir uns!“, so Jule Liebig, Pressesprecherin von „widersetzen“.
Anstatt Lösungsansätze für diese Gesundheitskrise zu bieten, versteife sich Merz auf einen „rassistischen Kurs, der bewusst auf die Zustimmung der AfD“ setze.
„Wenn die CDU bereit ist, Unterstützung der Faschisten anzunehmen, hat sie unseren Widerstand verdient. Wir sind die Brandmauer!“, so Liebig weiter.
Weitere Nachrichten aus Berlin:
Am frühen Abend begann die Polizei Absperrgitter vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu errichten. Alle Mitarbeiter wurden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ seitens der CDU aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Der sichere Zutritt und das sichere Verlassen könnten nicht gewährleistet werden.
„Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind“, sagt der Berliner Innenexperte Burkard Dregger (CDU) zu „BILD“. „Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“
Laut Ansage waren insgesamt 13.000 Teilnehmer auf der Demo.