Der Krieg im Nahen Osten sorgt derzeit erneut für reichlich Anspannung in Berlin. Seit dem 7. Oktober kam es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei bei den zahlreichen Demos in Berlin. Darum wurde dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ – der als dreitägige Veranstaltung vom Freitag (12. April) bis Sonntag (14. April) abgehalten werden sollte – mit Sorge entgegengeblickt. Mehr als 900 Polizisten waren bereits im Vorfeld im Einsatz, um bei Auseinandersetzungen schnell reagieren zu können.
Als dann der palästinensische Autor Salman Abu Sitta zu den Kongress Teilnehmern sprach und diese Rede online übertragen wurde, griff die Berliner Polizei ein und löste die Veranstaltung unter lauten Protestrufen der Anwesenden auf. Der Kongress wurde verboten. Wegen der Nähe Sittas zur Hamas gilt ein bundesweites politisches Betätigungsverbot für den 86-Jährigen. Der Protest gegen das Veranstaltungsverbot geht einen Tag später in die nächste Runde.
Demo in Berlin wird zur Anti-Verbots-Demo
Am Samstagnachmittag (13. April) kam es dann zu einer Demo in Berlin, um gegen das Verbot des Palästina-Kongresses zu protestieren. Gegen 15 Uhr teilte Polizeisprecherin Beate Ostertag gegenüber dem „Tagesspiegel“ mit, dass der Beginn der Auftaktkundgebung unmittelbar bevorstände. Rund 800 Leute hätten sich versammelt, es seien viele Palästina-Fahnen zu sehen. Die Veranstalter hatten im Vorfeld eine Demo in Berlin mit 1.500 Menschen angemeldet. Nun steht diese Demo jedoch vor allem im Sinne des Protests gegen die Auflösung des Kongresses am Tag zuvor.
Die ursprünglich geplante Route zum Pariser Platz hat sich geändert. Stattdessen soll der Aufzug nun gegen 18 Uhr auf der Friedrichstraße enden. Während sich immer mehr Teilnehmer des Protestzugs am Neptunbrunnen versammeln, finden sich auf der anderen Seite der Spandauer Straße erste Teilnehmer einer Gegendemonstration zusammen. Die Absperrungen, die es vor ein paar Wochen zwischen den Demonstrationen gab, seien heute nicht da. Es stünden derzeit nur eine handvoll Polizisten zwischen beiden Seiten, so berichtet es die „Berliner Zeitung“.
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Auf Höhe der Straße Unter den Linden gingen laut Berichten der „Berliner Zeitung“ Polizisten plötzlich in den Demonstrationszug und nahmen offenbar mehrere Personen fest. Was der Auslöser war, konnte zunächst nicht klargestellt werden. Es kam zu tumultartigen Szenen. Kurz darauf sollen sich zahlreiche Demonstranten auf die Straße gesetzt und gerufen haben: „Lasst sie frei“. Tatsächlich seien kurz darauf die meisten wieder freigelassen worden.
Nach einer Abschlusskundgebung wurde die Demonstration gegen 18 Uhr wie geplant pünktlich vom Veranstalter beendet.