Die Sparpolitik des Berliner Senats hat in den letzten Monaten für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die Haushaltskürzungen betreffen zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens und haben bei vielen Bürgern Unmut ausgelöst. Eine Demo in Berlin will jetzt gegen die schwarz-rote Haushaltspolitik protestieren.
Demo in Berlin gegen Sparpolitik
Am Samstag, dem 22. Februar, einen Tag vor der Bundestagswahl, findet eine Demo in Berlin gegen die Sparpolitik des Berliner Senats statt. Das Motto lautet: „Berlin ist unkürzbar“.
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Dazu ruft laut „Tagesspiegel“ ein Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten auf. Die Gewerkschaft Verdi hat 10.000 Teilnehmer angemeldet. Beginn ist am Samstag um 14 Uhr vor dem Roten Rathaus, die Demonstranten ziehen dann gemeinsam zum Brandenburger Tor.
Kürzungen „gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt“
Die Haushaltskürzungen des schwarz-roten Senats „gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt“, heißt es in einem Aufruf, der unter anderem von Umwelt- und Naturschutzverbänden, dem Mieterverein, der Berliner Clubcommission und den Gewerkschaften Verdi, DGB, GEW unterzeichnet wurde.
Der Senat habe „ohne Diskussion mit den Betroffenen massive Kürzungen durchgesetzt“. Aus diesem Grund würden jetzt „viele Einrichtungen und Projekte um ihr Überleben kämpfen oder ihre Leistungen einschränken müssen“, teilte das Bündnis mit.
Die Gewerkschaft Verdi, die zuletzt die Mitarbeitenden der BVG zum Streik aufrief, spricht von einem „intransparenten Hauruckverfahren“, mit dem die Kürzungen des Senats „durchgedrückt“ worden seien. Dabei habe es „gravierende handwerkliche Fehler bei der Umsetzung“ gegeben, die die betroffenen Einrichtungen und Projekte stark belasten würden.
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Die Demo-Organisatoren kritisieren nicht nur die bereits veranlassten Einsparungen, sondern auch die 800 Millionen, die das Land Berlin in den Jahren 2026 und 2027 einsparen soll.