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Demos in Berlin: Nazis, Tesla, und Al-Kuds-Tag – Polizei bereitet sich vor

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Am Wochenende kommt es in der Hauptstadt erneut zu einer ganzen Reihe brisanter Demos in Berlin. Die GdP hat sich nun zu den Polizeieinsätzen geäußert.

© IMAGO/Hami Roshan

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

In Berlin sind für das kommende Wochenende wieder jede Menge Demos angemeldet worden.

Da es sich hierbei um teils sehr politische Veranstaltungen handelt, wird die Polizei in einigen Bezirken mit einem massiven Aufgebot vor Ort sein, um für Recht und Ordnung zu sorgen.

In Berlin kommt es wegen zahlreicher Demos zu größeren Polizeieinsätzen

Den Anfang machen am Samstag (29. März) Demos gegen Tesla und Elon Musk, die ab 10 Uhr in Grünheide vor der Gigafactory und ab 12 Uhr in Reinickendorf vor dem Tesla-Store stattfinden. Anlässlich des europaweiten „Tesla Take Down“ wollen die Aktivisten den amerikanischen Autohersteller stoppen.

Parallel dazu könnte es in Marzahn-Hellersdorf ziemlich heftig zur Sache gehen. Dort hat die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ eine Demo angemeldet, die ab 14 Uhr von der Riesaer Straße zum Alice-Salomon-Platz ziehen soll. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat zu einer Gegendemo aufgerufen. Die Teilnehmer wollen sich zeitgleich auf dem Alice-Salomon-Platz versammeln.

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Für den größten Polizeieinsatz dürften aber die Demos anlässlich des Al-Kuds-Tags sorgen. Der Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Chomeini initiiert, um global gegen den jüdischen Staat Israel mobil zu machen.

Drei thematisch ähnlich gelagerte (pro-palästinensische) Demos sind in Berlin dieses Jahr angekündigt worden – unter anderem in Kreuzberg. Ab 13 Uhr treffen sich hier zahlreiche Aktivisten auf dem Oranienplatz, um unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“ zu protestieren.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fordert härtere Maßnahmen bei Demo-Vergehen

Auch die Berliner Polizei scheint sich bewusst zu sein, wie brisant die Demos in Berlin an diesem Wochenende sind. Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte jetzt vor der Bedeutung der Al-Kuds-Tag „für die Szene“: „Es ist nicht die erste Versammlungslage dieser Art, so dass wir schon ein Gefühl dafür haben, was uns am Wochenende erwartet.“

„Unsere Kollegen werden konsequent gegen jeglichen Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vorgehen“, so Jendro. „Wir appellieren an alle Demoteilnehmer, friedlich auf der Straße zu protestieren. Wer antisemitische Parolen grölt, verfassungsfeindliche Symbole zeigt und unsere Kollegen angreift, übertritt Grenzen.“

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Der GdP-Sprecher wandte sich deswegen jetzt an die Öffentlichkeit. Wegen der Dauerbelastung durch die Demos in Berlin sei die Polizei in der Hauptstadt am Limit, so Jendro.

Dem Sprecher der Polizeigewerkschaft bereitet es große Sorge, dass sie wenigsten Straftäter, die auf den Versammlungen in der Hauptstadt Straftaten begehen, „auch wirklich befürchten müssen, vor Gericht zu landen und ernsthaft bestraft zu werden“. Aus diesem Grunde sei es wenig verwunderlich, dass „sich in der einen Woche Nazis und Linksextreme austoben und am nächsten Israelhasser“, erklärte Benjamin Jendro.